Die Mehrower Weiherketten – Ergebnisse liegen vor

Erst kürzlich in der Informationsveranstaltung  zum Dorfteich waren die Mehrower Weiherketten im Gespräch. In diese eiszeitlichen Rinnenseen soll das Wasser des Dorfteiches gepumpt werden.

Da Mehrow 21 in der Satzung auch den Natur- und Landschaftsschutz zum Ziel hat, haben wir das Projekt Mehrower Weiherketten aus dem Jahr 1992 aufgegriffen und neu belebt. Als Partner ist 2011 die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde gewonnen worden. 

Darüber haben wir den Bürgermeister informiert. Der hat wohl unser Engagement „abgekupfert“ und zum Anlass genommen, mit der Hochschule Ende letzten Jahres einen zu begrüßenden Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Auf unsere Initiative hin, hat sich eine Studentengruppe im Rahmen einer Projektarbeit bereit erklärt, die Schutzwürdigkeit der Mehrower Weiherketten im östlichen Außenbereich Mehrows  durch Untersuchungen und Bestandsaufnahmen vor Ort zu begründen sowie Maßnahmen zum Schutz dieser zahlreichen Biotope vorzuschlagen.

Die Gruppe hat die Arbeiten abgeschlossen und die Ergebnisse in einem Gutachten zusammengefasst.

Am 29.01.13 hat die Studentengruppe in der Hochschule dann die Ergebnisse in einer Präsentation vor zahlreichem Publikum erfolgreich vorgestellt.

Ich habe dort Mehrow 21 vertreten. Von der Gemeinde war Frau Hempp (Umweltbeauftragte)  anwesend.

In kleinerer Runde ist dann über Möglichkeiten gesprochen worden, die Ergebnisse auch den Einwohnern nahezubringen, denn letztendlich können die aufgezeigten Naturschutzmaßnahmen nur durch diese und ihre Institutionen selbst realisiert werden.

Und so ist in der Runde der Vorschlag gemacht worden, die Präsentation in der Gemeindevertretung zu wiederholen. Frau Hempp versprach sich dafür einzusetzen. Die Studentengruppe schlägt den April/Mai als möglichen Termin vor.

Kommunale Selbstbestimmung = Kommunale Willkür?

Genau das scheint in der Gemeinde Ahrensfelde bei der Aufstellung des FNP-Entwurfs unter Verantwortung des Bürgermeisters und seiner Bauverwaltung praktiziert worden zu sein!

 

Auf meine Anfrage zum Vorhandensein eines Brachflächen – und Baulückenkatasters für den Innenbereich der Ahrensfelder  Ortsteile , antwortet Frau Schaaf im Auftrag des Bürgermeisters: 

Die Gemeinde verfügt weder über ein Baulückenkataster noch über ein Brachflächenkataster. Dafür gibt es weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine gesetzliche Grundlage. 

Richtig, so ein Brachflächen- und Baulückenkataster hätte eben die großzügig private Interessen im Außenbereich berücksichtigende  FNP-Planung gestört und den Gemeindevertretern und Bürgern hinsichtlich des wahren Bauflächenpotenzials im Innenbereich die Augen geöffnet! 

Also verschweigen, am besten gar nicht erst gegenüber den Entscheidungsträgern erwähnen.

Und genauso ist man verfahren! So ließ sich auch die nach der Landesentwicklungsplanung mögliche Option von Bauflächen im Außenbereich den Gemeindevertretern prima unterjubeln!

Und insbesondere auch die Einbeziehung des sich im selben Zeitraum in Überarbeitung befindenden und 2012 durch das Bundeskabinett  verabschiedeten Baugesetzes , hätte ebenso die großzügig private Interessen im Außenbereich berücksichtigende FNP-Planung gestört und den Gemeindevertretern und Bürgern hinsichtlich einer nachhaltigen und neuen Gesetzesnovelle entsprechenden notwendigen FNP- Planung, die Augen geöffnet! 

Offensichtlich willkürlich und eigennützig wird in der Flächennutzungsplanung eine zukunftsorientierte Gesetzeslage  ignoriert und den Gemeindevertretern und Bürgern verschwiegen. Genau das hat den gewünschten Erfolg der Zustimmung bei den Entscheidungsträgern erbracht! 

Was steht nun im Fokus des überarbeiteten, zukunftsorientierten, nachhaltigen Baugesetzentwurfs?

Im Fokus steht die weitere Stärkung der Innenentwicklung in den Gemeinden. Das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung wird fest verankert.

So müssen die Potenziale der Innenentwicklung bei laufenden und neuen Planungen grundsätzlich ausgeschöpft werden. Bei der Aufstellung von vermeintlichen Bauplänen über den Innenbereich hinaus muss jetzt die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher oder als Wald und Grünland  genutzter Flächen begründet werden – und zwar auf Basis der vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung, darunter zum Beispiel Brachflächen, Gebäude-Leerstand, Baulücken und anderen Nachverdichtungsmöglichkeiten.

Auf diese Weise werden die Gemeinden verpflichtet und kontrolliert, alle Möglichkeiten der Innenentwicklung zu prüfen, bevor wertvolle Landwirtschafts-, Grün- oder Forstflächen neu in Anspruch genommen werden.

Weiterer Flächenschutz wird darüber hinaus bei den Naturschutzerwägungen innerhalb von Bauleitplänen/Bebauungsplänen eingeführt. Die bereits bestehenden Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz werden wirkungsgleich auf das Bebauungsplanverfahren übertragen. Damit sollen die Naturschutzstandards auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben und gleichzeitig die Flächeninanspruchnahme auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. 

Fazit: Den Gemeindevertretern und Bürgern ist vom Bürgermeister und seiner Bauverwaltung ein FNP-Entwurf vorgelegt worden bzw. wird vorgelegt, der weder objektiv, nachhaltig noch zukunftsorientiert ist, der schlicht und einfach nicht auf der Höhe der Zeit ist! Zudem sind unverantwortlich erkennbar bauplanungsrechtliche Entwicklungen/Neuerungen/Forderungen ignoriert worden. 

Dieser FNP-Entwurf darf keine Zustimmung erfahren, weder von den Gemeindevertretern, noch von den Bürgern und schon gar nicht von den übergeordneten Behörden!

Der "Privatisierungsbürgermeister" und die fehlende Notunterkunft

Die MOZ titelte „Haus nach Brand unbewohnbar“ und „Es ist immer noch ein Albtraum“ – „ Ein Feuer machte das Haus von Jana Krieglsteiner und ihrer Eltern unbewohnbar. Nun suchen die sechs Ahrensfelder eine Notunterkunft. Doch die ist schwer zu finden.“ 

Und die Gemeinde gesteht in der MOZ: “Wir haben einfach keine kommunalen Wohnungen, die wir kurzfristig zur Verfügung stellen können.“

Das ist das unverantwortliche Ergebnis der Privatisierungs- und Sanierungspolitik u.a. des Bürgermeisters!

Den Privatisierungswahn mit und den Sanierungsrückstau der Gemeinde an ihren Immobilien habe ich an Beispielen wie der Dorfstraße 6/7 in Ahrensfelde , der Dorfstraße 20  in Mehrow und der Dorfstraße 9 in Mehrow beschrieben. Und das bei fast 18 Millionen Rücklagen! 

Bezogen auf den MOZ-Artikel merkt ein Blog-Leser an:

„Zuerst einmal vielen Dank für die unterhaltsame und informative Information über die  "Schildbürgerstreiche" unserer Regierenden. Was im Großen (siehe BER usw.) funktioniert geht natürlich auch auf kommunaler Ebene.
Aber ich habe mit besonderer Spannung die Diskussion um die Sanierung der Dorfstrasse 6/7 in Ahrensfelde verfolgt.

Sie hatten ja wiederholt angesprochen, dass für Notfälle und sozial Bedürftige Wohnraum vorzuhalten sein sollte.

Nun ist in der letzten Woche genau solch ein Notfall eingetreten: In der E.Thälmannstrasse ist ein Wohnhaus abgebrannt, die 6 Bewohner müssen irgendwo unterkommen, was bietet die Gemeinde mangels Wohnraum / Notunterkunft an? Adressen von Berliner Wohnungsgesellschaften, die unsere Ahrensfelder übernehmen sollen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie am Ball.“

Ich will dem nichts weiter hinzufügen! Nur den Wunsch, dass die so schwer getroffene Familie inzwischen gut untergekommen ist!

Das Projekt Mehrower Dorfteich plus Fortsetzung

Gestern (20.02) fand zu dieser Investition eine Informationsveranstaltung im Gemeindezentrum statt. Etwa geschätzte 40 interessierte Mehrower waren anwesend. Es tut sich im Ortsteil offensichtlich was an Information. Mehrow 21 hat das ja mehrfach eingefordert! 

Die Investition wird 500.000€ kosten. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr hatte die Gemeinde für Mehrow keine Investition übrig.

Es verwundert schon, dass der Planer bezogen auf Mehrow am Anfang ausführte: Manch einer hier wird sich die Frage stellen, gibt es nicht dringlichere Investitionen zu tätigen? Ich meine ja, wobei ich die jetzt eingeleitete Dorfteichsanierung natürlich befürworte. Allerdings sollten in Investitionsplanungen und in das Realisierungsranking die Mehrower Bürger zukünftig anders als bisher rechtzeitig und überhaupt einbezogen werden!

Nun zu den Ausführungen:

Der verlandete Dorfteich  mit einer Länge von 300m und einer max. Breite von 50m hat gegenwärtig max. 80cm Wassertiefe. Darunter befindet sich eine 3m Schlammschicht. Die stark von Schilf bewachsene Uferneigung beträgt nur noch etwa 30 Grad.

Als Ursachen für diesen Zustand führt der Planer die in den Teich mündende ungefilterte Straßenentwässerung (Dorfstr. und Krummenseer Weg), das zunehmend in den Teich hineinwachsende Schilf und den ufernahen Laubbaumbewuchs mit der Herbstentlaubung in den Teich an.

Wie soll dem begegnet werden?

Zur Verhinderung des ungefilterten Zuflusses aus der Straßenentwässerung sollen zuerst je eine  Sedimentationsanlage am Westufer (Krummenseer Weg) und Südufer (Dorfstr.) errichtet werden. Der Zufluss am Ostufer wird gestoppt, gefiltert und umgeleitet in Richtung natürlicher Abfluss des Teiches in die Mehrower Weiherketten.

Dem soll dann das Abpumpen des Wassers in die Mehrower Weiherketten folgen. Dabei soll der Fischbestand nach Krummensee umgesetzt werden (?). Nach Gesamtfertigstellung ist ein Fischbestand von „kleineren Fischarten“ vorgesehen.

Dem folgt schließlich die Entschlammung. Gerechnet wird mit einer Ausbaggerung von etwa 10.000m³ „leicht konterminierten Schlamms“. Der soll gelagert werden und austrocknen und einer späteren Verwendung zugeführt werden. Zur vorgesehenen Lagerfläche konnte der Planer keine Auskunft geben! In dem Zusammenhang hat der Planer Verkehrsbeeinträchtigungen angekündigt.

Um den Laubeintrag in den Teich zukünftig zu minimieren sieht das Projekt das Fällen von 30 uferbestandenen Bäumen vor! Über den Standort eines Kompensationsausgleiches gibt es noch keine Vorstellungen.

Der jetzt eine 4m Wassertiefe erreichende Teich soll durch natürlichen Zufluss etwa binnen  3 Monate aufgefüllt sein und mit arttypischer Bepflanzung versehen werden. Ziel sei es wie in anderen umgesetzten Projekten realisiert, möglichst  Sichtverhältnisse im Wasser von bis zu 1,8m Tiefe zu schaffen.

Auf die Problematik der Wasserentnahme während des Brandes der Mühle verwiesen, konnte die Frage nach einem zukünftigen Löschwasserzugang nicht abschließend beantwortet werden.

Soweit ich den Planer verstanden habe, könnte das Gesamtprojekt im Herbst abgeschlossen werden. Auf eine genauere Zeitplanung wollte sich dieser nicht festlegen.

Klar wurde auch, dass dem Projekt im Sinne der Nachhaltigkeit Kosten folgen werden.

Der Platz an der Straße Am Dorfteich hinter der Arztpraxis war in der Projektskizze überwiegend als Grünfläche gekennzeichnet. Auf meine Frage, ob da im Zusammenhang mit dem Teichprojekt was vorgesehen ist, wurde verneint. Denkbar wäre hier eine Festwiese, für deren Gestaltung und Finanzierung es noch keine Vorstellung gibt, erläuterte die Ortsvorsteherin. Es bleibt also das durch die Besucher der Arztpraxis und die Ortsvorsteherin selbst zerfahrene Straßenbankett  sowie der zerfahrene Dreckplatz den Mehrowern noch lange erhalten. Na wenigstens steht da schon eine „stark frequentierte Bank“, die die Ortsvorsteherin zukunftsorientiert 2011 hat aufstellen lassen!

Der anwesende ehemalige Ortsvorsteher Lüdtke hatte von jeher um den Dorfteich einen ufernahen Rundweg angedacht. Jetzt im Zusammenhang mit der beabsichtigten Baumfällaktion  im Uferbereich habe ich gefragt, ob in dem Zusammenhang auch der Rundweg angedacht ist. Das wurde von der Ortsvorsteherin verneint. Begründung: Die Wochenendgrundstücke an der Straße Am Dorfteich haben in einem Versteigerungsverfahren den Eigentümer gewechselt. Die Gemeinde hat mitgeboten. Ist aber wegen der hohen Kosten ausgestiegen!

Ich merke an: Wer das glauben will, soll es glauben. Mich überzeugt die Antwort nicht. Der neue Eigentümer hat die Immobilie für etwas über 30.000€ erworben. Die Gemeinde hat fast 18 Millionen Euro an Rücklagen!

Für mich hat die Gemeinde ganz einfach den Kauf verschlafen, genauso wie den der Immobilie an der Straße An der Lake.

Auf die Frage, ob ein Vorhaben derart wie am Dorfteich auch für die Lake geplant ist, wurde mit Hinweis auf die Kosten verneint. Ähnlich gelagert war die Aussage zu dem Tümpel in der Sackgasse.

Insgesamt war das eine sehr informative Veranstaltung mit vielen interessanten Fragestellungen, wie ein Besucher feststellte. Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen!

369 Posts auf der Habenseite – Weiter zur Ortsbeiratssitzung

Ein Leser erinnert daran, dass die Verwaltung seit geraumer Zeit eine Mitarbeiterin für Umweltangelegenheiten eingestellt hat und fragt danach, welchen Einfluss diese auf den FNP – Entwurf genommen hat!

 

Ich kann die Frage nicht beantworten, denn ihre Position dazu ist mir nicht bekannt, da sie ja in den Sitzungen der Mandatsträger nicht auftritt. Ich weiß nur so viel: Sie kommt von der Hochschule für Nachhaltigkeit Eberswalde und die hat eine deutliche Position zu Eingriffen in die Landschaft/Natur, wie ich es bei meinem Besuch am 29.01.13 erleben durfte (Bericht dazu kommt später!).

Nun lese ich im Februar – Amtsblatt den Aufruf des Bürgermeisters zu mehr Beteiligung der Bürger zur  Diskussion um den FNP. Gleichzeitig bringt der es fertig, den FNP – Entwurf der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Zur Sitzung des Ortsbeirats war in den Ratsinformationen nichts vom FNP zu sehen! Wieder mal eine Sprechblase!

In der Sitzung verkündete der Vorsitzende Herr Meusel, Eiche hätte fast 2000 Einwohner. Durchschnittsalter 46 Jahre mit stets wachsendem Anteil von Kindern und Jugendlichen. Als ich diese positive Entwicklung vernahm, fiel mir wieder die scheinheilige Ablehnung der Sprachkitakurse u. a. durch den Bürgermeister ein.

Ein weiteres interessantes Thema war die Ahrensfelder Schullandschaft. Der Leser erinnert sich an die verspäteten hektischen Aktivitäten des Bürgermeisters in Sachen weiterführende Schule. Schnell wurden in den Haushalt 2013 Planungskosten von 200.000€/400.000€ für 2014 eingestellt, obwohl nichts klar war und ist! Immer wird von einem Gymnasium gesprochen, obwohl das die Chancengleichheit nicht hergibt! Nun berichtete Frau Kießling, man hätte sich auf eine Dreigleisigkeit im Vorgehen geeinigt. Auf ein Privatgymnasium am Standort Ahrensfelde. Eine Anhörung eines Anbieters würde in Kürze folgen. Die vom Landkreis favorisierte Mitnutzung der nicht ausgelasteten Europaschule in Werneuchen käme wegen der Anbindung nicht in Frage. Die Schaffung eines Schulverbandes mit Panketal wäre der Renner, da ohnehin gegenwärtig viele Ahrensfelder Oberschüler diesen Landkreis frequentierten. Auf meine Frage an den Bürgermeister, warum keine weiterführende staatliche Schule in Ahrensfelde, gab der zur Antwort, dass diese nur bei einer Einwohnerzahl von 15.000 genehmigungsfähig ist. Wieso dann sein Wirbel in der Haushaltsdiskussion? Darauf angesprochen (eingestellte Planungskosten von 600.000), versuchte er mit der Argumentation, dass mit dem jetzt angedachten Schulverbund auch Kosten auf die Gemeinde zukämen, die Kurve zu kriegen. Na, wir werden sehen, was letztendlich für die Ahrensfelder Oberschüler aus der „Schulplanung“ rauskommt. 

Das Kulturzentrum/Gemeindezentrum im Ortsteil Ahrensfelde soll nun am 20.04.2013 fertiggestellt und übergeben werden.

Das schnelle DSL für Blumberg und Mehrow kommt nicht. Bisher alles  leere Versprechungen des Bürgermeisters. Was dieser wirklich davon hält, bringt er in der Novemberniederschrift der Gemeindevertretersitzung zum Ausdruck: „Ein Bürger aus dem Ortsteil Mehrow teilte dem Bürgermeister mit, dass er die LTE-Verbindung nutzt und diese als ausreichend empfindet. Der Bürger regt an, dass sich alle über die LTE-Technik gut informieren sollten.“ Ein Schuss vor den Bug der seit 2007 für das schnelle DSL eintretende Bürgerinitiative Blumberg (Herr Westpfahl, Herr Schöning).

Die im Bauausschuss behandelte Investitionsprioritätenliste für Verkehrssicherheit sieht für Mehrower Chausse/Kreuzung Straße An der Wiese für 2014 eine geschwindigkeitssteuernde Anlage, ähnlich der an der Eichener Kita vor. Zu den Querungshilfen Mehrower Dorfstraße war nichts Näheres zu erfahren. Offensichtlich wieder ein aus dem Bauch entstandenes Trostpflaster für Mehrow.

Berichtet wurde, dass der Bauausschuss den in der Gemeindevertretung zurückgezogenen und in den Ausschuss neu eingebrachten Antrag der FWG (Stichwort: Bürgervotum zur Ortsumfahrung Ortsteil Ahrensfelde B158n, Mehrow21 hat dazu berichtet) abgelehnt hat. Der FWG hat den Antrag erneut in die Gemeindevertretersitzung Februar eingebracht. Das Abstimmungsergebnis ist mir noch nicht bekannt.

Zur Ahrensfelder Dorfstraße 6/7. Auf die anstehende Sanierung (17.500€) wurde verwiesen. Herr Wörz stellte die Frage an den Bürgermeister, ob es ein Gutachten für eine grundständige Sanierung gäbe, was der Bürgermeister verneinte. Dieses wäre jetzt in Auftrag gegeben. Ich habe dann darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl ein Gutachten für eine grundständige Sanierung vorliegt (Aussage von Frau Schaaf 380.00€) und dass das jetzt in Auftrag gegebene Gutachten der Wertermittlung der Immobilie dient (Aussage der Alexandra Wohnungsverwaltung). Denn in der Haushaltsdiskussion war der Bürgermeister der, der den Verkauf dieser Gemeindeimmobilie favorisierte!