Donnerstag, 31. Dezember 2015

Auf ins Jahr 2016

Santa%C2%A0Claus%C2%A0is%C2%A0coming...





















wünschen Mehrow 21 und die Unabhängigen allen fleißigen Lesern des Blogs und bleiben Sie gesund!
Bleiben Sie am Ball, dann erfahren Sie, was 2016 in unserer Gemeinde los ist!
Falls Sie Probleme in kommunalen Angelegenheiten haben, kommen Sie auf uns zu. Wir werden uns mit Ihnen um eine Lösung bemühen!

Mit besten Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter für die Unabhängigen
Wir sind inzwischen bei 131.603 Seitenaufrufen und 1032 Beiträgen!

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Zu 2 MOZ-Artikeln

Anmerkung: 

1. Schön, dass der Bauausschussvorsitzende Dreger (SPD) zunächst die Lärmschutzproblematik geklärt haben will! Den Antrag auf die Errichtung der Lärmschutzwand hat er noch abgelehnt!
Was der GV-Vorsitzende Behrendt (CDU) von sich gibt, ist schlicht Unsinn! Ohne den nicht unbeträchtlichen Gemeindezuschuss könnte der Verein nicht überleben. Hinzu kommt, dass die GV an der Entwicklung des Sports in der Breite interessiert sein sollte! Die Aussage des Vereinsvorsitzenden gleicht einer Absage an den Petenten.

2. Notwendige Schulbusbegleiter will die Gemeinde nicht bezahlen, obwohl es da Möglichkeiten gibt! Aber 16 Schüler nach Grünau in eine Privatschule zu transportieren, lässt der Bürgermeister der Gemeinde locker mal 29.000€ Steuergelder kosten!

Dienstag, 29. Dezember 2015

Baumschutz auf barnimsch

etwas zum Nachdenken und zum Schluß ein "guter" Rat von Johannes Madeja - 
BVB Freie Wähler

Na, das weiß doch jedes Kind: Bäume darf man nur im Winter fällen, also von November bis Februar. Geschützte Bäume darf man gar nicht fällen - es sei denn, daß es dafür triftige Gründe gibt und man deshalb eine Ausnahmegenehmigung hat. Was ein geschützter Baum ist - auch das ist vielen schon bekannt und jeder kann es in der kreislichen Baumschutzverordnung lesen. Das muß man aber nicht. Jeder große alte Baum ist für die Natur, unsere Umwelt, wertvoll und deshalb schützenswert und da sollte man großzügig sein, auch wenn die Baumschutzverordnung das manchmal ziemlich eng, zentimetergenau sieht.
Großzügig sein heißt hier: Stehenlassen, auch wenn der Baum vielleicht noch nicht die "Schutzmaße" hat.
Je größer und dicker und älter so ein Baum ist desto schützenswerter und schutzbedürftiger ist er. Das ist wie bei uns Menschen auch. Aber ein großer alter Baum leistet für uns wichtige Arbeit. Er verdunstet eine Menge Wasser, sorgt damit für ein gutes Mikroklima, schluckt viel Kohlendioxid und produziert entsprechend viel Sauerstoff. Er ist Heimat für tausende nützlicher Lebewesen - wir sehen davon meistens nur die Singvögel - und er schmückt die Landschaft. Im Herbst, wenn die Blätter fallen, ernten wir die im Sommer produzierte Biomasse und der Kompost, den wir daraus gewinnen, ist gut für unseren Garten. Als Gegenleistung, Lohn für seine Arbeit, verlangt so ein Baum nicht viel. Ein paar Eimer Wasser bei großer Trockenheit und ein wenig Pflegeschnitt, der ihn von überflüssigem Wildwuchs und trockenen Ästen befreit - das war's schon!
Trotzdem - manchmal stört so ein alter Baum. Wenn er zu alt und krank ist und umzukippen droht - dann wird er zur Gefahr und muß entsorgt werden, damit wir uns seinetwegen keine Sorgen mehr machen müssen. Bei alten Menschen ist das manchmal nicht viel anders, aber wir drücken das anders aus. Wir entsorgen sie vorerst in eine Seniorenresidenz (Rentnercontainer), denn sie leisten ja nichts mehr, brauchen viel Pflege und sind sonst nutzlos - ganz im Gegensatz zu einem alten Baum!
Die Barnimer Baumschutzverordnung gilt natürlich für alle Barnimer ohne Ansehen der Person, denn vor dem Gesetz sind ja alle gleich! Ist das wirklich so? Sehen wir mal genauer hin! Zunächst gibt es - nicht nur im Barnim - ein paar Vorzeige-Baumschützer. Wir können sie regelmäßig auf großen Bildern in der Zeitung sehen, bewaffnet mit nagelneuen Spaten und Gießkannen, durchaus öffentlichkeitswirksam einen Baum pflanzen - der Landrat, sein "Vize", Bürgermeister und Amtsdirektoren und Dezernenten, Zoo- und Sparkassendirektor und Geschäftsführer und Direktoren von kreisbekannten Firmen und gelegentlich auch ein Professor der Fachhochschule, gewissermaßen Baumschutzoffiziere.
Wenn es nun darum geht Bäume zu fällen - das ist ja nicht so werbewirksam! - dann sind die Offiziere nicht zu sehen. Wir wissen aber, daß jährlich wesentlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. Da scheint die Baumschutzverordnung nicht so richtig zu funktionieren, aber die Landesregierung macht es ja mit dem nicht erfüllten Alleenschutzprogramm vor (MOZ vom 31.07.2015) Das kann also nicht so falsch sein!
Wie ist das nun bei Fällungen mit den triftigen Gründen und den Ausnahmegenehmigungen? Da gibt es bei uns eine Zweiklassengesellschaft. Wenn ein Normalbürger - gewissermaßen Baumschutzsoldat - einen Baum fällen will, dann trifft ihn die Baumschutzverordnung mit aller Härte. Sein Antrag - ohne Antrag geht gar nichts! - wird gründlich geprüft und bearbeitet, was in erster Linie bedeutet, daß genau ausgerechnet wird, wieviel Geld er bezahlen muß, auch für die neuen Bäume, die er zu pflanzen hat! Natürlich muß er für die Fällung triftige Gründe finden und nennen. Und jeder Grund kostet, besonders wenn man den Baum erst im März (Nistzeit"!) fällen will oder wenn er als besonders wertvoll gilt. Wenn der Antragsteller nicht nachpflanzen will (oder kann), dann kostet das extra! Sinn der Prüfung ist es nämlich nicht, möglichst viele Bäume zu erhalten, sondern für Fällgenehmigungen möglichst viel Geld einzunehmen. Die zu zahlende Summe ist das Ergebnis sog. pflichtgemäßen Ermessens und jeder, der schon Erfahrungen mit der Behörde hat, weiß, was darunter zu verstehen ist. Natürlich wird die Behörde, Schreibstube der Offiziere - sie nennt sich im Barnim untere Naturschutzbehörde - hier heftig protestieren, was ihr aber nicht hilft.
Wenn ein "Offizier" einen Baum - oder auch viele Bäume - fällen will, weil sie ihn stören, aus welchen Gründen auch immer, dann darf er auch gesunde alte Bäume fällen, die eigentlich geschützt sind, sogar im Frühling, Sommer oder Herbst. Die Schreibstube liefert ihm diensteifrig die triftigen Gründe. Dazu gehören z.B., daß der Baum das für ihn vorgegebene Lebensalter erreicht hat und deshalb nicht mehr unter die Baumschutzverordnung fällt, daß er schon zu viele trockene Äste hat, die ja herunterfallen könnten (Gefahr!), daß er schon hohl ist, vom Pilz befallen und umzustürzen droht (große Gefahr!) oder daß er mit seinen Wurzeln das Pflaster anhebt, was er wegen der Verkehrssicherungspflicht (ganz große Gefahr!) gar nicht darf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe wirklich zutreffen. Wenn ein Bürger Zweifel anmeldet, dann kann man solche Zweifel natürlich ignorieren, das ist der Normalfall. Wenn einer aber richtig lästig wird und sich gar schriftlich beschwert, dann wird er mit dem Gutachten eines gekauften Baumsachverständigen ruhiggestellt, denn der Sachverständige, der ja vom Schreibbüro (also unseren Steuern) bezahlt wird, gutachtet natürlich so wie er soll. Das Ergebnis ist so klar wie selbstverständlich. Auch gesunde alte Bäume fallen so der Kettensäge zum Opfer, sogar in der besten Brutzeit und es kostet keinen Cent!  Ob und wieviel Bäume neu gepflanzt werden - das muß nicht kontrolliert werden, denn so ein hoher Baumschutzoffizier wie ein Bürgermeister darf sich natürlich selbst kontrollieren. Bürger hüte dich davor, hier  anmaßend zu sein und etwa zu fordern, daß der Bürgermeister fremdkontrolliert wird!

Hier zum Abschluß jetzt eine kleine Chronologie des Baumschutzes im Barnim - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Liste darf durch weitere Beispiele  ergänzt werden:

April/ Mai 2015: 80 vitale hundertjährige Linden an einer Pflasterstraße in Klosterfelde müssen fallen, weil sie zu der neuen Asphaltstraße nicht passen (die Nisthöhlen wurden vorher verschlossen - von wegen Artenschutz und so!). Die Anwohner wurden nicht gefragt.
April 2015: 2 hundertjährige, gesunde und kräftige Spitzahornbäume in Finowfurt werden in einer Nacht-und Nebelaktion beseitigt. Sie waren angeblich krank.
Mai 2015: Der Landrat, ein leibhaftiger Minister, zwei Landtagsabgeordnete und weitere Honoratioren pflanzen den Baum des Jahres - einen  Feldahorn.
Sept. 2015: Über Nacht ist eine große Kastanie, die vor dem Gebäude der ehemaligen Stadtverwaltung in Finow stand, verschwunden. Die Bürger beschweren sich, auch in der Zeitung, aber das hat keine Bedeutung!
Sept. 2015: 18 hundertjährige vitale Spitzahornbäume fallen in der Walzwerkstraße in Finowfurt. Dort soll eine Asphaltstraße gebaut werden.
Okt. 2015: Anläßlich des Herbstputzes im Zoo (Bock auf Zoo!) pflanzt der Zoodirektor mit zwei Vereinsvorsitzenden, die den Herbstputz  angeregt und unterstützt haben, 2 ( zwei) Wildapfelbäume.

Guter Rat zum Schluß:
Wer einen schönen alten Baum erhalten will - gegen den erklärten Willen der Behörden - der steige da rauf und übernachte da oben vorzugsweise angeschnallt und angekettet. Solcher Widerstand ist rechtens, das hat jetzt ein hohes Gericht zu einem Fall in Baden-Württemberg (Stuttgart 21) entschieden. Da es aber nur wenige Menschen gibt, denen Bäume so wichtig sind, wird das Grün im Barnim weiter abnehmen. Die Trauerweide in Lichterfelde wird fallen. Mit einer Umkehr der Politik, Einkehr ökologischer Vernunft, ist wohl erst zu rechnen, wenn unsere Städte und Dörfer so trostlos aussehen, daß da niemand mehr wohnen will und wenn der Sauerstoff in der Luft, den die Bäume ja produzieren, meßbar abgenommen hat und dafür das Kohlendioxid deutlich angestiegen ist. Für Bürger im höheren Lebensalter, zu denen ich schon gehöre, wird der Sauerstoff noch ein paar Jahre ausreichen und gegen etwas mehr Wärme - dank CO2 - hat ein älterer Mensch meistens nichts einzuwenden. Noch haben wir bei uns nicht so "dicke Luft" wie die Bürger in Athen oder Peking! Also Baumschutzoffiziere und Träger der Auszeichnung "goldene Kettensäge": Was scheren Euch Straßengrün und schöne Bäume - die machen doch nur Arbeit und dafür habt ihr kein Geld! Was kümmert euch der Klimawandel? Nicht global denken und lokal falsch handeln - das ist doch eure Devise! 
Macht weiter so wie bisher! Bäume sind nicht so wichtig!

Montag, 28. Dezember 2015

Ahrensfelder Unabhängige setzen sich für das Volksbegehren ein



Gemeinde Ahrensfelde                                             Ahrensfelde, 27.12.2015
Ordnungsamt
Herr Stephan

Sehr geehrter Herr Stephan,

zum Thema keine Windkrafträder in den Wäldern und größere
Mindestabstände (10 H) zur Wohnbebauung findet vom 7.1.-6.7.2016 ein VOLKSBEGEHREN statt.

Wir, die Ahrensfelder Unabhängigen, beabsichtigen, in allen Ortsteilen der Gemeinde Ahrensfelde das als Anlage unten beigefügte Plakat vorschriftsmäßig anzubringen.

Die Antragsgrundlage ist die Allgemeinverfügung des Ministerium für
Infrastruktur und Landesplanung vom 18.11.2015.
Ich beantrage die Erlaubnis für die Anbringung von etwa 100 Plakaten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger



Montag, 21. Dezember 2015

Historischer Sieg des Rechtsstaates - BVB / FREIE WÄHLER sieht Position im Ringen um das Recht bestätigt

Kommunalabgabengesetz muss grundlegend reformiert werden


Die heute veröffentliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein in der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Strukturen im Bereich der Abwasserbeitragserhebung im Land Brandenburg. Die Position von BVB / FREIE WÄHLER, für die wir seit Jahren kämpfen und zum Schluss allein gegen SPD, CDU, Linke und Grüne standen, wurde durch die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts voll bestätigt.

Im September hatte die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER bereits den Antrag im Landtag gestellt, die Möglichkeit der galoppierenden Verjährung aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Zum Leidwesen zigtausender Betroffener wurde dies von SPD, CDU, Linke und Grünen abgelehnt. 
Unzählige Menschen in Brandenburg sahen sich Beiträgen in horrender, oft existenzbedrohender Höhe ausgesetzt. Dass dies so lange praktiziert werden konnte, wirft ein trauriges Licht auf die Kommunalabgabenstruktur im Land. BVB / FREIE WÄHLER wirbt seit Anbeginn für eine kommunale Kostenkontrolle, die die Zweckverbände zu rechtmäßigem Verhalten anhält, sparsam und ressourcenschonend arbeitet und sozialverträgliche Abgabenhöhen beachtet.

All dies war bisher durch eine breite politische Mehrheit im Landtag nicht gewollt. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr nun verfassungswidriges Verhalten und bestätigt vollumfänglich die Position von BVB / FREIE WÄHLER.

BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg fordert nun die sofortige Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge. Zugleich muss die Erhebung aller Altanschließerbeiträge sofort gestoppt werden. Eine Komplettrevision des Kommunalabgabengesetzes muss unverzüglich erfolgen. Die im Landesnetzwerk von BVB / FREIE WÄHLER organisierten Wählergruppen werden landesweit die Umstellung in den einzelnen Zweckverbänden kontrollierend begleiten. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss endlich den Startpunkt für eine faire, gerechte Abgabenstruktur im Land Brandenburg  bedeuten.

Leider hat die Landtagsverwaltung eine Dringliche Anfrage in der laufenden Plenarsitzung zu dieser epochalen Entscheidung nicht zugelassen. 
Péter Vida, MdLLandesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
Anmerkung der Unabhängigen: Es würde spannend, wie der WAZV Ahrensfelde damit umginge, sollte es auch in der Gemeinde Altanschließer geben, die das Recht auf Rückforderung hätten!

Es ist einfach eine Schande, wie die Altparteien in Brandenburg auf allen Ebenen mit den Bürgern und dem Recht umgehen! 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Unabhängige,



nach dem historischen Erfolg für den Rechtsstaat in Sachen Abschaffung der Altanschließerbeiträge führen wir gemeinsam mit der Bürgerinitiative eine Sonder-Demo durch.

Es wird eine Dankesdemo für jahrelanges Durchhalten und Solidarität. Wir möchten dieses Weihnachtsgeschenk in gebührendem Rahmen begehen.

Ich bitte Sie daher: Mobilisieren Sie angesichts dieses großen gemeinsamen Erfolges jeden, den Sie können und seien Sie bei der Demo am Dienstag, den 22.12.2015 ab 16 Uhr auf dem Bernauer Marktplatz dabei.



Gruß,

Péter Vida

Vielleicht kann sich der eine oder andere Leser für die Demokratie der Demo anschließen!

Samstag, 19. Dezember 2015

Die MOZ berichtet von der Gemeindevertretersitzung am 14.12.15

Hier ein Auszug:







Mein Kommentar in der MOZ dazu:


Zu Bauhof ist die größte Investition in Ahrensfelde

Die Ahrensfelder Unabhängigen haben nicht ohne Grund auf die Situation der Personalausgaben aufmerksam gemacht. 2016 müssen dafür 7,2 Millionen € aufgebracht werden. Das macht 1/3 des Haushaltes aus. Prognostiziert für 2019 werden über 9 Millionen Euro, das ist nahezu die Hälfte des Haushaltes, weil nach Aussagen des Kämmerers das Volumen des Haushaltes nicht zunehmen wird, eher noch abnehmen.
Da hat er wohl recht. Die Haupteinnahmequellen sind die Einkommenssteuer und Gewerbesteuer.
Prognostiziert wird für die Zukunft bei etwa gleiche Einwohnerzahl ein signifikant zunehmender Einwohneranteil von Seniorinnen und Senioren. Da kann sich jeder ausrechnen, welche Tendenz die Einkommenssteuer erfahren wird!
Wir Unabhängigen halten es daher für nicht verantwortlich, den Kernbereich der Verwaltung wie geplant aufzublähen, u.a. durch eine 3. Juristenstelle! Die Gemeindevertretung sollte eher darüber nachdenken, wie der Kernbereich der Verwaltung aufgabenkritisch effektiver strukturiert werden kann sowie darüber nachdenken, inwiefern kommunale Teilbereiche der Gemeinde ausgegliedert und zusammengefasst werden können. Vielleicht hilft da ein externes Gutachten.
Noch zum neuen Bauhof/Wertstoffhof: Wir Unabhängigen haben zum Neubau, auch zur geplanten Flächengröße Bedenken. Ist der Standort Blumberg/Rehhahn nahe der stark verkehrsbelasteten B158 gut gewählt? Sind die zu erwartenden Gesamtkosten von etwa 3 Millionen € bei einer Gemeinde mit 13.000 Einwohnern und dem Bestreben, u.a. auch nach bezahlbarem, sozialen Wohnungsbau, vertretbar? Noch liegt kein schlüssiges Konzept vor. Noch ist nicht geklärt, wie der Landkreis mit dem angedachten Wertstoffhof einsteigen will. Hier ist also noch Vieles offen? Die Unabhängigen hatten übrigens den Bürgermeister Ende letzten Jahres, Anfang diesen Jahres bei der Suche nach einem Standort mit Blick auf vertretbare Kosten auf das große leerstehende und für den Bauhof geeignete Aldi-Areal im Gewerbegebiet Lindenberg aufmerksam gemacht.
Antwort: Das ist verkauft. Verkauft worden ist es allerdings erst im Juli diesen Jahres an einen Dönerhersteller. Soviel zur Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters!







Freitag, 18. Dezember 2015

Boah, da fehlen einem echt die Worte,

wie krank ist das nur?

Heute im Dezember-Amtsblatt:

Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Unabhängigen unter massiver Einflussnahme des Bürgermeisters und der Bauverwaltung mit unhaltbaren, unsinnigen Argumenten, wie, wir hätten in der Gemarkung der Gemeinde keine Flächen, auf denen dieAusgleichsmaßnahmen/Ersatzpflanzungen realisiert werden können. Bekanntlich geht es hier um Ausgleichszahlungen in Höhe von 104.000€!

Nun kündigte der Landkreis im Dezember an, dass den Kommunen Fördergelder 2016 für Baumpflanzungen über die untere Naturschutzbehörde (hierher hat die Verwaltung die 104.000€ verschenkt)  auf Antrag zur Verfügung gestellt werden können.

Hier meine Reaktion auf die Ankündigung in der MOZ:


Nun der Hammer:
Am Montag verkündet der Bürgermeister in der Gemeindevertretung öffentlich, die Verwaltung hätte einen Antrag beim Landkreis zwecks Baumpflanzungen in der Gemeinde gestellt. Vorgesehen dafür wären der Lenne-Park und in Mehrow der Krummenseer Weg und die Trappenfelder Straße!

Nun liebe Leserinnen und Leser, bilden Sie sich jetzt Ihre Meinung zur Qualität von Teilen der Verwaltung.
Wir Unabhängigen wiederholen: It is time for change in Teilen der Verwaltung! Das gilt auch für den Bürgermeister! Es wird Zeit, dass der sein Amt zur Verfügung stellt!


Donnerstag, 17. Dezember 2015

SCHÖNE BESCHERUNG

Das jedenfalls könnte über der letzten GV-Sitzung des zu Ende gehenden Jahres stehen....

Doch zunächst im Zusammenhang mit der Bestätigung der Niederschrift der Novembersitzung
forderte Unger (Unabhängige) den Vorsitzenden Behrendt (CDU) auf, zu seinem undemokratischen, kommunalverfassungs- und geschäftsordnungswidrigen Auftreten während der Debatte um den Antrag der Unabhängigen „Ausgleichszahlung Saarstraße-Südost“ Stellung zu nehmen. Das tat er auch und entschuldigte sich für sein Auftreten.

Im Mittelpunkt der Haushalt 2016 und die adäquate Satzung, perfekt und übersichtlich wie immer ausgearbeitet vom Kämmerer Herrn Knop - so soll es sein !
Es ging und geht voran im schönen Ahrensfelde - wohl auch deshalb nur knappe Infos des Bürgermeisters: Papierbehälter, Ersatzpflanzungen, Jugendarbeit in Stichworten, Details zum Projekt Zukunftsstadt (-gemeinde), die nach penibler Auswertung der stattgefundenen Umfrage nun im nächsten März/April im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen, ebenso viel Lob für die ehrenamtliche Betreuung der 4 Flüchtlingsfamilien in der Gemeinde.
Um Fragen der ca. 15 anwesenden Bürger zu Energiewende, Windkraft und Nahverkehr ging es in der Einwohnerfragestunde ebenso wie um die Notwendigkeit einer neuen Kita-Satzung und deren zumindest streitbare Details zur Kündigung von aufmüpfigen Eltern (Einmaligkeit in Brandenburg!!) - immerhin Mitte 2016 sollen die Kitas zu 100 % ausgelastet sein, zwei neue Kindergärtnerinnen-Stellen sind annonciert.
Der wachsenden Zahl am anderen Ende der Alterspyramide will die Verwaltung künftighin verstärkt Rechnung tragen, mehr Angebote für Senioren in allen Sphären der Gemeinde mahnten deshalb Unger und Wolf von den Grünen an.
Im weiteren Verlauf der Sitzung/öffentlicher Teil schließlich fühlte sich Herr Heinicke von der CDU indigniert, weil ich mit der Handy-Kamera eine Totale der vorweihnachtlichen Sitzung (mit Christbaum im Hintergrund) fotografierte und fragte beim Vorsteher an, ob solcherart lichtbildnerisches Tun überhaupt statthaft sei ?!
Dies ist das frevlerische Ergebnis:
Herr Berendt reichte (pfiffig, pfiffig !!!) Heinickes Begehr an Herrn Schwarz weiter, der (ebenso pfiffig) auf die Brandenburger Kommunalverfassung abstellte, wonach im § 36 (3) die GV Bild- und Tonaufnahmen der Medien zustimmen solle - generell aber deren Zulässigkeit in der Geschäftsordnung zu regeln ist. Nach § 20 (1) der Ahrensfelder Geschäftsordnung ist jegliche Berichterstattung grundsätzlich zulässig !!!
Da ich als Zuschauer nicht mehr redeberechtigt war, habe ich dem Vorsteher  - abschließend zu dieser Petitesse - eine betreffliche Email zukommen lassen....
Frei nach Herrn Gehrkes neustem Appell, notwendige Diskussionen wieder mehr mit Respekt und in gegenseitiger Achtung zu führen.
Nun ja, kurzer Rede langer Sinn: die letzte GV-Sitzung war nicht nur eine der effektivsten, sondern auch geprägt von vorweihnachtlicher Nächstenliebe, gewissermaßen ein Fest vor dem Fest - eben eine SCHÖNE BESCHERUNG in Ahrensfelde.....
Ein Kommentar von Klaus Hilbert

Anmerkung: Die Ahrensfelder  Kitas wurden 2014/5 durch den Landkreis evaluiert. Es ist anzunehmen, dass die Überarbeitung der Satzung aus 2004 eine Forderung war. Der Gemeindevertretung ist das Evaluierungsergebnis bisher noch nicht zur Kenntnis gegeben worden!

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Dornröschenschlaf im Arbeitskreis Energie der Gemeinde?


Ein Beitrag des Ahrensfelder Ortsbeiratsmitgliedes Dr. Pöltelt (Die Unabhängigen) und Mitglied des Arbeitskreises Energie der Gemeinde:

Nachdem der Arbeitskreis Energie der Gemeinde Ahrensfelde in den Jahren 2013 und 2014 auf je 4 Jahressitzungen eine planmäßige, zielstrebige und erfolgreiche Arbeit geleistet hatte, scheint er nun in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein. 
Die letzte Beratung des Arbeitskreises 2015 fand am 06.05.2015 statt. Seither ist Funkstille.
Dabei gibt es reichlich Arbeitsthemen zur weiteren Verbesserung der Energieeffizienz in der Gemeinde und des Landkreises. Ressourcen und Geld könnten gespart werden. Kommunalpolitisch zugeordnet ist die Arbeit des Arbeitskreises Energie der Gemeinde Ahrensfelde dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur der Gemeindevertretung, Herr Jörg Dreger. 
Seitens der Gemeindeverwaltung ist der Energiebeauftragte Herr Marco Hahs zuständig. Die übrigen Mitglieder des Arbeitskreises sind ausschließlich ehrenamtlich tätig. 
Einen Vorschlag für die Tagesordnung der nächsten, längst überfälligen Sitzung des Arbeitskreises gibt es seit dem 03.12.2015. Ein Sitzungstermin steht aus. 
Auf Anfrage erklärte der Bürgermeister ausdrücklich, dass es seinerseits keinerlei Restriktionen für die Arbeit des Arbeitskreises Energie gebe.

Warum tut sich also nichts?

Diese Frage sollte in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2015 beantwortet werden.

Wurde sie aber nicht.

Herr Dreger sah die Verantwortung nicht bei sich, sondern beim Energiebeauftragten, der „nicht auf ihn zugekommen sei“. 
Frau Schaaf, anwesend und Chefin von Herrn Hahs, hätte hier für Aufklärung sorgen können, was sie aber nicht tat. Sie schwieg. 

So kann man nur mutmaßen, ob es an der Interessenlosigkeit, der Unwilligkeit oder Unfähigkeit der beteiligten Akteure gelegen hat, dass der gegenwärtige, unhaltbare Zustand eingetreten ist. 
Den gilt es kurzfristig zu verändern.

Die Tatsache, dass Energiewende nicht mehr ganz oben auf der Regierungsagenda steht und die zuständigen Minister Gabriel und Altmeier weitgehend abgetaucht sind, spielt für unser kommunales Engagement keine Rolle.

Dr. Helmut Pöltelt

Dienstag, 15. Dezember 2015

Leinenzwang durchsetzen


Erst vor ein paar Tagen habe ich eine Hundebesitzerin darauf aufmerksam machen müssen, dass ihr durchaus lieb anzusehender Hund innerhalb des Ortes anzuleinen ist. Nicht umsonst hat die Gemeinde entsprechende Schilder aufgestellt.
Zur Erinnerung:


Der Mann soll  übrigens daran verstorben sein!  Wer möchte jetzt in der "Haut des Hundebesitzers"stecken?
Obige Hundebesitzerin hat dann vernünftigerweise ihren Hund angeleint. 
Leider gibt es in unserer Gemeinde aber noch immer Hundeliebhaber, denen das entsprechende Rechtsbewusstsein fehlt. Und denen sollten alle gehörig auf die Füße treten!


Sonntag, 13. Dezember 2015

So sind wir beim Marzahn-Hellersdorfer Delegierten zum Bundesparteitag der SPD aufgetreten


Der Bundesdelegierte Kujath bekannte sich vor 50 demonstrierenden Besuchern des SPD-Büros auch gegen TTIP&CETA. Er war der Stimmungslage in der SPD Marzahn-Hellersdorf nach zuversichtlich, dass die Bundesdelegierten dem "Leitantrag" von Gabriel auf Zustimmung nicht folgen werden.
Doch weit gefehlt! Das "SPD-Urvolk" ist dem Gabriel "lemmingeähnlich" gefolgt und wieder mal wurde die Bevölkerungsmeinung mit ihrem mehrheitlichen  Nein vor den Kopf gestoßen.
Ich glaube aber, hier wurde noch nicht das letzte Wort zu TTIP&CETA gesprochen!

Weihnachtsmarkt in Eiche topp - Beitrag von Klaus Hilbert (Eiche)

O du fröhliche in Eiche....und der Anger war proppenvoll am Nachmittag.

Riesenspaß vor allem für die Kleinen:





Und der Weihnachtsmann war auch schon da...



Umsonst jede Fahrt auf dem Karussell:



ebenso kein Eintritt im Puppentheater.



Der Ortsbeirat Eiche kanns eben - auch zu Weihnachten !

Samstag, 12. Dezember 2015

Das ist ein Höhenfeuerwerk wert


                                        Unser Blog!
              Der Stolz der Ahrensfelder Unabhängigen    
sorgt  für Transparenz in kommunalen Angelegenheiten!

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                                   Stand 12.12.2015 

Freitag, 11. Dezember 2015

Wir verschenken unser Geld lieber an den Landkreis

So geschehen mit den Ausgleichszahlungen für das Baugebiet Saarstraße-Ost in Eiche (104.000€) und diversen tausenden Euros für Ausgleichszahlungen für die Windkraftanlagen in Lindenberg!
Als hätte es die Gemeinde Ahrensfelde nicht nötig!

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Drum, liebe Kinder, gebt schön acht....

dieser Fuchs hat nicht aufgepasst !



Als der die Eichner Chaussee überquerte, hat ihn ein Auto erwischt.



















Nun liegt er hier am Strassenrand - schade um das schöne Tier.....









 Klaus Hilbert

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Oh, du fröhlicher Weihnachtsrummel

Höhenfeuerwerk, der Knaller des Ahrensfelder Weinachtsmarktes?


Also um es vorweg zu nehmen, das Beste am Ahrensfelder Weihnachtsmarkt war wieder, dass die öde, graue Fläche zwischen Rathaus und Ortsteilzentrum ausgefüllt war.

Doch statt besinnlichem Glockenklang und stimmungsvollen Weihnachtsliedern dröhnte eine in die Jahre gekommene Karussellbahn rumpelnd und scheppernd ihre Bahnen. Glühwein gab es allerorten aus den 10-Litern-Tetrapacks aus der Metro, Verkaufspreis zu 6,99 € im Angebot. Macht nach Adam Riese 70 Cent pro Liter oder 18 Cent je Becher und bei 1,50 € Verkaufspreis oder mehr auf dem Weihnachtsmarkt eine schöne Gewinnmarge. Vielleicht sollte man einen Glühweinstand aufmachen mit selbst kreiertem Glühwein mit Rosinen und Mandeln und verkauft das leckere Gesöff für einen glatten Euro? Da würden die Freiwillige Feuerwehr und andere ganz schön sauer sein.
 
Viel Glühwein oder Bier sollte ohnehin nicht getrunken werden, denn dann lauerte schon die nächste Abzocke. Wer sein dringendes Bedürfnis befriedigen wollte, musste im mit den Steuern der Bürger erbauten Ortsteilzentrum noch einen halben Euro löhnen. In dem Ortsteilzentrum, wo Kaffee und Kuchen und auch altes Spielzeug und ausgelesene Bücher angeboten wurden.

Nun ist unser Ahrensfelder Weihnachtsmarkt multikulturell und ich fragte den Pakistani, der sonst minderwertige Textilien aus Bangladesch auf dem Barnimplatz gutgläubigen Senioren auf-schwatzt, wie sie Weihnachten feiern oder den Inder mit seinem Turban. Aber sie feiern Weihnachten nicht, weder mit geschmücktem Baum, noch mit Kartoffelsalat und Bockwurst und - um Gottes Willen - schon gar nicht mit Rinderfilet.

Und dann habe ich bis ins Mittelalter ernsthaft recherchiert, habe mit Theologen und Pastoren gesprochen, um zu erfahren, ob ein Feuerwerk zum Weihnachts-Brauchtum gehört. Negativ, sie kamen mir mit Besinnlichkeit und Wichteln, mit Nikolaus und Weihnachtsliedern, mit Orgelkonzert und Krippenspiel, aber Feuerwerk, Fehlanzeige. Das gibt es nicht einmal in Amerika. 
 
Nun scheinen manche Ahrensfelder Entzugserscheinungen zu haben, was den Feinstaub anbelangt, wenn am Wochenende weniger LKW durch die Dorfstraße rollen. Da ist ein Feinstaub schleuderndes Höhenfeuerwerk ein guter Ausgleich. Ich aber meine, wenn man schon Geld verbrennt, und nichts anderes ist ein zudem unpassendes Feuerwerk, dann sollte man die gleiche Summe auch für Flüchtlinge in unsere Gemeinde spenden.
 
Es lag also nicht am fehlenden Schnee, dass bei mir so gar keine weihnachtliche Stimmung auf dem Ahrensfelder Weihnachtsmarkt aufkam, wie etwa in Blumberg am 1. Advent oder beim Mehrower Plätzchenmarkt.

Hartmut Moreike

Fraktion BVB / Freie Wähler/Unabhängige im Barnimer Kreistag

Fraktion BVB / FREIE WÄHLER/Unabhängige war erneut die Fraktion mit den meisten Reden und inhaltlichen Kommentaren.

Bitte lesen Sie unsere Beiträge zu 3 wichtigen Themen unter:


https://dub115.mail.live.com/?tid=cmKZGFzBac5RGU2AAhWtm9Og2&fid=flinbox

Sonntag, 6. Dezember 2015

Der Stachel hat gesessen

und zwar beim Bürgermeister und seiner Bauverwaltung!

In der letzten Gemeindevertretersitzung haben sie es ja geschafft, dass auf ihr Verlangen unser Antrag zur Verwendung der Ausgleichszahlungen Saarstraße-Ost, durch die Gemeindevertretung abgelehnt wurde.

Nun, da die Sache in der MOZ aufgegriffen und öffentlich wurde sowie im Blog die Verschwendung der Gelder an den Landkreis angeprangert wurde, sahen sich der Bürgermeister, die Bauverwaltung und der Vorsteher im Zugzwang sich zu rechtfertigen und haben den Unterlagen für die Dezember GV-Sitzung ein Beiblatt für die Gemeindevertreter beigefügt.

Sieh an, in dem Papier wird auf unseren Antrag eingegangen!
Eingegangen dahingehend, dass endlich der Ausgleichsbetrag genannt wird, den man an den Landkreis verschenkt hat.
Satte 104.000 Euro!!

Nun muss die Schenkung ja rechtfertigt werden.
Sie wäre ja im Einvernehmen mit dem Bauausschuss und der Gemeindevertretung erfolgt, heißt es im Papier!
Richtig! Die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder haben hier im guten Glauben, wie sie es in der Regel meistens tun, den umfangreichen Verwaltungsvorlagen zum Bauvorhaben Saarstraße zugestimmt, wohl in der Annahme, dass hier alles seine Ordnung hat.
Damit wird ihnen mal kurzer Hand der „Schwarze Peter“ zugeschoben“.

Auch dahingehend, dass die Mitglieder des Ausschusses der Meinung waren, dass es keine gemeindeeigenen Flächen gäbe, auf denen die Ausgleichsmaßnahmen hätten realisiert werden könnten.
Die Krux daran ist die, dass die Verwaltung die Gemeindevertreter überhaupt noch nie über den gesamten kommunalen Besitz in der Gemarkung der Gemeinde Ahrensfelde in Kenntnis gesetzt hat, um solche Aussagen überhaupt treffen zu können! 
Erst in der letzten GV-Sitzung hat die Fraktion der Linken darum gebeten. 
Blamable Antwort des Vorsitzenden: Steht alles im Haushaltsplan!


Nun wurden zu guter Letzt im Papier zur Rechtfertigung des Verwaltungshandelns noch Rechtsgrundlagen angeführt.

Auch damit schießt die Verwaltung sich ein Selbsttor, indem im Papier beispielsweise nur solche Ausgleichsmaßnahmen aus dem HVE aufgelistet werden, für die es angeblich keine gemeindeeigenen Flächen gibt.

Man selektiert hier zielbewusst aus der Menge möglicher Ausgleichsmaßnahmen auf Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von versiegeltem Brachland und vermeidet damit zugeben zu müssen, dass die Gemeinde doch über eigene Flächen/Areale verfügt, an denen durchaus nicht aufgelistete Ausgleichsmaßnahmen für Ackerland umgesetzt werden können.



Fazit: Die Gemeinde verschwendet durch den Verzicht auf ihr zustehende Ausgleichszahlungen massiv Geld, dass zur Landschaftspflege dringend gebraucht wird! Das Beispiel Saarstraße-Ost ist kein Einzelfall. In Lindenberg stehen inzwischen 6 Windkraftanlagen. Die Ausgleichszahlungen dafür sind ebenfalls nicht im Gemeindehaushalt gelandet!

Mir liegt beispielsweise ein konkretes Projekt vor: "Landschaftspflegerische Maßnahmen zur Revitalisierung der Mehrower Weiherketten" (ca. 110.000€).
Dafür ist aber kein Geld da!

Ich wiederhole mich: It is time for change für Teile der Verwaltung!







Freitag, 4. Dezember 2015

Richtlinie für Freizeitlärm gilt nach Ansicht des Bürgermeisters offensichtlich für Ahrensfelder Sportanlagen nicht


Bauverwaltung hat zum Baupfusch zusätzliches Geld "verpollert"

Ein Leser merkt an: 
Ich weiß nicht, ob Sie es schon gesehen haben, jedenfalls hat man jetzt zusätzlich zu den viel zu kleinen und instabilen Sperren noch Betonpoller gesetzt. Wäre mal interessant zu erfahren, was die anfängliche Fehlplanung und die Poller gekostet haben. Vermutlich gilt auch hier: billig ist zu teuer.  

 

Weg Mehrow - Blumberg

 

Wir werden nachfragen, was der Spass nun der Gemeinde insgesamt  gekostet hat!

Ein weiterer Leser meint:

große, feste Beton-Poller, massive Schranken und streng kontrollierte Schlüsselvergaben sind angesichts solch krimineller Sachbeschädiger der einzig richtige Weg.  


Es macht mich fassungslos, dass die bisherigen Sperren an fast allen Radwegen immer wieder vorsätzlich zerstört wurden. Das lässt tief blicken und zeigt, wie wenig manche Zeitgenossen hier unsere Gesetze achten und fremdes Eigentum respektieren.  

Die Frage sollte also auch sein, was die Verwaltung gelernt hat und ob künftig alle Radwege gleich mit dicken, festen Pollern und vernünftigen Schranken gesichert werden.  

Es fehlt auch eklatant an Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Bevölkerung von Seiten der Verwaltung. 

Also:

1. Welche Sachschäden sind bisher dem Steuerzahler durch die Zerstörungen entstanden?
2. Was haben die Wege gekostet, für wen sind sie da, warum sind sie für Autos gesperrt (auch Finanzierungsauflagen der EU!)?
3. Was unternimmt die Verwaltung gegen die Zerstörungen und unerlaubte Benutzung außer zu Jammern  (Strafanzeigen, Bußgelder, Belohnung für Hinweise, Streifen Ordnungsamt und Polizei, freiwillige Helfer)?

Das alles sollte ein fähiger  Bürgermeister in der Zeitung und in anderen Info-Kanälen thematisieren.

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Workshop 2 - "Zukunftsstadt" Ahrensfelde

Zur Erinnerung:

Im Juni lief Workshop 1 mit den Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern unter Moderation des beauftragten Instituts im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Zukunftsstadt".
Dem schloss sich die Aktion Bürgerbeteiligung mittels Fragebogen an.
Nun ging es im Workshop 2 um die Präsentation der Ergebnisse der Bürgerbefragung durch das beauftragte Institut.

Hier die Tagesordnung Workshop 2:






























Anwesend waren etwa 40 Personen, davon ca. 15 bis 20  Einwohner, der Rest Mandatsträger, Verwaltung und Institutsangehörige.
An 5500 Haushalte wurden Fragebögen verteilt, zurück kamen 721 gültige Fragebögen. Überpräsentiert waren die "Alten". Völlig unterpräsentiert die Jugendlichen.

Die sehr anschauliche Präsentation erfasste in Form graphische Darstellungen die Antworten der Befragung sehr allgemein, ohne auf konkrete Hinweise und Anregungen aus den eingegangenen Fragebögen einzugehen.
Dazu gab es aus dem Publikum einige wenige Anfragen, bevor die Fraktionsvorsitzenden zu Wort kamen. Seitens der Zuhörer wurde kritisiert, dass es sich doch hier um keine politische Veranstaltung/Wahlveranstaltung handele und es daher angebrachter gewesen wäre, die Ortsvorsteher zu deren Entwicklungsvorstellungen ihrer Ortsteile zu befragen.
Allerdings waren weder die Ortsvorsteher aus Blumberg (Dreger) und Mehrow ( Wollermann) anwesend.
In 4 Kleingruppen hatte dann jeder Teilnehmer zu den Themenkreisen Bürgerbeteiligung, Umwelt Soziales und Infrastrastruktur die Gelegenheit sich persönlich in die Diskussion einzubringen.

Die  Präsentation wird den Gemeindevertretern noch zugestellt. Ich werde sie dann hier im Blog veröffentlichen.

Die geringe Beteiligung der Ahrensfelder am Werkshop 2 wirft wieder die Frage auf, warum es nicht mehr waren. Ist Montag 18:30 Uhr richtig für die, die im Arbeitsprozess stehen und interessiert wären?

Reaktion eines Lesers auf den Beitrag:
  
Vielleicht haben viele Bürger auch schon die Erfahrung gemacht, dass es leider meist die Lebenszeit nicht wert ist, sich einzubringen, weil diese Politiker und die Verwaltung ohnehin unbelehrbar sind und das machen, was ihre Cliquen vorher ausgemauschelt haben...   

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Windkraft-Chaos durch Moratorium beenden

Aus dem Brandenburger Bürgerblatt - BVB/Freie Wähler - (Die Unabhängigen)

Dr. Helmut Pöltelt fordert Moratorium bei Windkraft-Genehmigungs-Moratorium angesichts der Ungültigkeit des Landesentwicklungsplans

Windkraft Stop
Ungültiger Landesentwicklungsplan - derzeit werden von Investoren überall im Land Genehmigungen für Windkraftanlagen erzwungen
Seit Monaten haben wir  vor der unheilvollen Kombination aus ungültigem ‪‎Landesentwicklungsplan‬ und ‪‎Windkraft gewarnt. Dennoch beharrt die Landesregierung aus SPD und Linken darauf, über dem Gesetz zu stehen und erklärt den Landesentwicklungsplan trotz mehrerer gegenteiliger Urteile von Verwaltungsgerichten für gültig und in Kraft. Mit dieser überheblichen Haltung wurde auch unser Antrag abgelehnt, das Problem durch einen Neustart des Landesentwicklunsgplans zu lösen. Inzwischen nutzen Windkraftbetreiber die Situation und erzwingen vor Gericht an Standorten, die nie dafür vorgesehen waren, die Genehmigung von Windkraftanlagen.
Hierzu unser landespolitischer Sprecher für Energieversorgung: 
„Unwissenheit, Arroganz und Ignoranz – 
das scheinen die Hauptmerkmale der rot-roten Landesregierung in Potsdam zu sein, wenn es um energiepolitische Grundsatzfragen geht. Nach der Ablehnung der Anträge der Landesgruppe BVB/FW im Landtag für eine 10 H- Abstandsregelung für Windkraftanlagen und gegen Windkraftanlagen im Wald mit haarsträubenden Argumenten hat die SPD-Infrastrukturministerin Kathrin Schneider ein neues Stück aus dem Tollhaus abgeliefert.
Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hatte mit einem Urteil vom Juni 2014 den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan wegen schwerer Formfehler für ungültig erklärt. Damit sind auch die Regionalpläne ungültig, in denen Windeignungsgebiete ausgewiesen sind, wo Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Damit dürfen nun Windmühlen praktisch überall gebaut werden, das bedeutet Wildwuchs von Windrädern ohne Ende. Arrogant und rechtswidrig hatte die Landesregierung jedoch die Formfehler des Landesentwicklungsplans für ,geheilt' und somit den Landesentwicklungsplan für wirksam erklärt. Einen Parlamentsbeschluss dazu gibt es nicht.
Darf sich eine Landesregierung über höchstrichterliche Urteile hinwegsetzen? Wohl kaum. Tat sie aber. Die Ohrfeige folgte auf dem Fuße. Windkraftinvestoren klagten vor Verwaltungsgerichten gegen die Ablehnung ihrer Windparks und bekamen Recht.
Um einen Wildwuchs von Windparks nun zu verhindern, fordern wir von der Landesregierung bis zur Herstellung neuer Rechtssicherheit in der Landesplanung die unverzügliche Verhängung eines Moratoriums für die Genehmigung und den Bau neuer Windkraftanlagen.“

Dr. Helmut Pöltelt
Landespolitischer Sprecher Energieversorgung

Dienstag, 1. Dezember 2015