Mehrows schriftliche Beteiligung am Workshop

Zum Ort: Was bewegt die Mehrower am meisten?

- Der seit Jahren geforderte Radweg nach Ahrensfelde! Still ruht der See!
- Das Fehlen von sicheren Fußwegen und von Straßenbeleuchtung! Erstaunlich, wo doch die Anwohner am Krummenseer Weg und  an der Straße Am Dorfteich das abgelehnt haben!
- Der Anblick am Ortseingang (Mühlenruine, Bodenaufbereitungsanlage). Die Mehrow das eingebrockt haben, haben noch heute das Sagen im Rathaus und im Ortsbeirat Ahrensfelde.
- Rahlfs "schweinische Landwirtschaft" am Krummenseer weg! Wer das Mehrow zustimmend eingebrockt hat, dürfte bekannt sein!
- Die Anbindung an Ahrensfelde/Berlin über den ÖPNV.
- Öffentliche Bürgerbeteiligung. 

Keiner hat sich übrigens den Bau eines Backofens auf dem Festplatz (10.000€) gewünscht!
Die befestigte Parkfläche gegenüber der Kirche  wird bis zum Sommer entstehen, das hat mir der Herr Meier vom Bauamt zugesichert. Die von den Unabhängigen eingeforderte Einführung des Portals Brandenburger Maerker im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung wird nun in mehreren Ortsteilen gewünscht!

Diese Problemlage ist von mir in der GV schon mehrmals thematisiert worden! 

Drei Problem - Windräder iim Blumberger Windpark

Die konkrete Standortplanung der Prokon eG für die Windräder liegt der Gemeinde vor sowie der Bauantrag für die Windräder.

Der Unabhängige Dr. Pöltelt aus Ahrensfelde verfolgt seit langem die Aktivitäten von Prokon und stellt in der Einwohnerfragestunde zurecht im Interesse der Bürger Blumbergs und Mehrows die Frage wie die Verwaltung mit dem gegenwärtigen Realisierungsstand des Windparks umzugehen gedenkt.

Das Problem ist, 3 Windräder sind auf Blumberger Gemarkung so geplant, dass die Abstände zur gegenwärtigen Wohnbebauung in Blumberg und Trappenfelde nicht die geforderten 1000m einhalten!

Der Ortsbeirat Blumberg und der Ortsvorsteher Mehrows scheinen die Sache so hinzunehmen, wie sie ist. An Einsprüchen und Aufklärung der Einwohner ist mir bisher nichts bekannt! Also ist eine Teilnahme der Verwaltung und der Ortsvorsteher an der Einspruchsveranstaltung im März nicht zu erwarten.

Andere Kommunen reagieren im Sinne ihrer Bürger entschlossener, z.B. mit Veränderungssperren. Der Bürgermeister verweist gerne auf die juristisch angestrebte Normenkontrollklage im Bund mit Wandlitz und Bernau gegen die Windausweisungsgebiete generell und erweckt damit den Anschein der Sache genügend Aufmerksamkeit gewidmet zu haben.

In der Fragestunde hätte der Bürgermeister die Möglichkeit gehabt die konkrete Standortplanung der Windräder den Zuhörern zu zeigen und zu erläutern. Er hat es nicht getan. Erst im nichtöffentlichen Teil machte er es für die Gemeindevertreter möglich!
Der Unabhängige Herr Dr. Pöltelt wird am 21.3.  in der Einspruchsveranstaltung unsere Position zum Vorhaben Prokon im Sinne der Bürger deutlich mqachen! 

Bernau hat es beim formalen Einspruch nicht belassen, sondern hat bürgerfreundlich geklagt!

Wann geht in Mehrow ein Licht an?

Wir in Mehrow brauchen nicht nach Straßen ohne Beleuchtung suchen! Jeder weiß hier, dass die Straße Am Dorfteich ohne Beleuchtung ist.

Auch die Polizei weiß es und hat sich deshalb mit einem Schreiben für mehr Verkehrssicherheit und Schutz vor Einbrüchen an den Bürgermeister gewandt.

Auch Mehrow wird vor Einbrüchen nicht verschont, wie die heutige Meldung in der 
MOZ „ Einbrecher stehlen Tresor“ auf einem Firmengrundstück am Altlandsberger Weg zeigt.

Es muss erst etwas auf der Straße Am Dorfteich passieren, ehe der Ortsvorsteher aufwacht und bei der Verwaltung eine von der Gemeinde finanzierte Beleuchtung zur Gefahrenabwendung einfordert.

Meiner Unterstützung und ich bin sicher auch der anderen Gemeindevertreter, kann er sich sicher sein!

Demnächst was Neues vom umstrittenen "Landwirtschaftsbetrieb Rahlf" am Krummenseer Weg! 

Es kommt noch! Nur Geduld für den, der es kaum erwarten kann! Es scheint sich im Ort noch nicht herum gesprochen zu haben!

Promt meldet sich ein Ahrensfelder Leser auf den Beitrag " Zufriedene Menschen .......

Wir müssen BONAVA beim Wort ihrer vollmundigen Reklame/Werbung nehmen -Theorie und Praxis:   

"Darum stehen immer Sie und Ihr Wohnumfeld, in dem Sie leben werden, am Anfang der Planung jedes unserer Wohnbauprojekte. 

Wir möchten Ihnen zuhören und Ihre Wünsche und Bedürfnisse verstehen, bevor wir die Schaufel in die Hand nehmen. Dann entwerfen wir gemeinsam das Bild von dem Wohnumfeld, in dem Sie einmal glücklich sein werden.

Wir wissen, dass dies von vielen Dingen abhängen kann. Von einem Spielplatz für die Kinder, dem Bäcker um die Ecke, einer Dachterrasse oder einer Grill-Party mit den neuen Nachbarn. 

Denn die Idee von einem angenehmen Wohnumfeld ist nicht der Feinschliff, der am Ende unserer Arbeit steht, sondern der Ausgangspunkt von allem, was danach folgt."

Also, was greinen da der Bürgermeister und der Ortsvorsteher von Ahrensfelde, sie brauchen doch bloß das aufgreifen, was die Bürger und der Investor wollen?

„Zufriedene“ Menschen wünschen keine Veränderung

Genau den Eindruck vermittelte die Mehrheit der Gemeindevertreter (CDU, SPD, FWG) in der gestrigen Sitzung zum Thema Aufstellung des Bebauungsplanes Kirschenallee. Und so wurde der von der Verwaltung vorgelegte, den Investor in den Verwertungsbedingen äußerst günstig stellende Beschluss ohne jede Änderung bisheriger Vorgaben und vorgeschlagener Ergänzungen mehrheitlich beschlossen und jede Chance auf der kommunaler Fläche (!) von 6,4ha ein funktional vielseitiges, nachhaltiges Ortszentrum mit dringend angebrachter sozialer und dienstleistender Infrastruktur zu schaffen, vergeben.

Weiter so wie bisher!

Zufrieden ist man mit den neuen städtebaulichen monotonen Siedlungsgebieten in Eiche Süd, in Neu-Lindenberg, mit dem Ahrensfelder Dreieck und mit dem Bebauungsplan Lindenberg Süd. Dass diese Siedlungen ohne jede soziale und dienstleistende Infrastruktur heute dastehen und dastehen werden, scheint keinen der damaligen und auch heute wieder zustimmenden Entscheidungsträger (es sind wieder viele Damalige aus den Fraktionen der CDU, SPD, FWG, Linke)) zu stören.

Bloß kein Umdenken! Bloß keine vorherige Bürgerbeteiligung! Es reicht, wenn wir den Bürgern den Bebauungsplanentwurf präsentieren!

Wir verharren in alten Schemata war das Motto für die zu treffende Entscheidung! Und genau darin fanden die „Gestrigen“ die Unterstützung des Bürgermeisters! Der sogar Ängste dahingehend schürte, dass bei Vertagung des Beschlusses das angestrebte Wachstum der Gemeinde ausgebremst würde und dem Standort Ahrensfelde seitens Investoreninteresse

Schaden entstehen könnte. Dem schloss sich Frau Hübner (CDU) noch an, indem sie dem Investor ihr volles Vertrauen zusicherte!

Ich kann dem nicht folgen! Ohne klare Vorgaben für gewollte soziale und dienstleistende Infrastruktur und Freiflächen für die zu bebauende große kommunale Fläche (!) wird der Investor außer der vorgegebenen Kitafläche, weder Flächen für bezahlbaren altersgerechten Wohnungsbau mit Betreuungsfunktion, noch für ein Schulzentrum einplanen. Seine Planungen werden einzig auf bestmöglichen Gewinn orientieren. Seien wir doch keine „Traumtänzer“! Die Realität sieht eben anders aus! Die Anmerkung von Frau Herzog (Die Linke) wir werden nach dem vorgelegten Planungsentwurf noch Details besprechen, halte ich für Augenwischerei bzw. Unkenntnis in der Sache!

Die kompetente Arbeitsgruppe Schule, die diese neben anderen Fläche für ein mögliches Schulzentrum vorschlägt, wird mit dieser Zustimmung zur Aufstellung des BP insbesondere von den Herren Gehrke (CDU) und Hackbart (FWG) vor den Kopf gestoßen!

Ich wiederhole: Diese Herren votieren dafür, dass diese Gemeindefläche ohne Schulzentrum (Grundschule, Oberschule) geplant wird. Sie votieren für den Verkauf der Fläche weit unter dem Bodenrichtwert. Sie favorisieren für das Schulzentrum eine Fläche die erst noch teuer erworben werden muss!

Hier noch die MOZ von heute zu diesem Thema:

Hoch interessant der letzte Abschnitt! BONAVA lässt sich bewusst nicht in die Karten gucken!
Die Aufstellung des BP ist durch, doch Eigentümer der kommunalen Fläche ist BONAVA noch nicht. Die Gemeinde hat noch alles in der Hand! Sie muss nur wollen und sich nicht üb er den Tisch ziehen lassen!

Zu guter Letzt noch der vollständige Denkanstoß aus der MOZ von Herbert George Wells (englischer Schriftsteller):

 "Den Fortschritt verdanken wir den Nörglern. Zufriedene Menschen wünschen keine Veränderung."

Interessant auch folgender Denkanstoß  aus der MOZ von Zarko Petan (slowenischer Aphoristiker):

"Mit leerem Kopf nickt es sich leichter."

Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren wollen auch in kommunalen Angelegenheiten mitmischen

In nahezu 200 Brandenburger Kommunen wird das "Mitmischen" über gewählte Seniorenbeiräte realisiert!

Die Gemeinde Ahrensfelde  mit einem sehr hohen Bevölkerungsanteil an Seniorinnen und Senioren hat noch keinen solchen Seniorenbeirat!

Herr Moreike, selbst aktver Senior aus dem Ortsteil Ahrensfelde, wendet sich nun in dieser Angelegenheit mit einer Petition an die Gemeindevertretung.

Es ist unbestritten, dass die Gemeinde über das Ehrenamt in allen Ortsteilen mit finanzieller und räumlicher Unterstützung erfolgreich Einiges tut. Dafür gebührt den Ehrenamtlern ein gehöriger Dank!

Doch wie sieht es mit der direkten Teilhabe der Seniorinnen und Senioren an kommunalen Vorhaben der Gemeinde aus?

Echt mau, meine ich! Jüngste Beispiele die Bauvorhaben Ulmenallee - betreutes und altersgerechts Wohnen und Kirschenallee!
 

Die Ahrensfelder Seniorinnen und Senioren nutzen leider nicht die Möglichkeiten sich an kommunalen Entscheidungen in der Gemeinde zu beteiligen, so wie es ihnen die Brandenburger Kommunalverfassung über einen Seniorenbeirat einräumt!

Leider sind sie bisher weder durch den Bürgermeister bzw. die Gemeindevertretung dazu angeregt worden, einen solchen Seniorenbeirat ins Leben zu rufen.

Das Potenzial an Freiwilligen wäre alle mal da!

Handlungsfelder in denen die Mitsprache des Seniorenbeirates in kommunalen Angelegenheiten erfolgen sollte:

Bereich Gesundheit und Soziales

Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss

Sozialplanung, Altenhilfeplanung

Vermittlung von Betreuung und Hilfen

Kontakte zu Pflegeeinrichtungen

Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen

sowie pflegerischen Versorgung

Präventionsangebote

Bereich Kultur, Sport und Bildung

Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss

Kultur- und Bildungsangebote für ältere Menschen

Lebenslanges Lernen

Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten

Zeitzeugenarbeit

Kultur- und Sportveranstaltungen initiieren

Förderung Seniorensport

Bereich Stadt(Gemeinde)entwicklung,

Wohnen und Umwelt

Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss

Bedarfe Älterer an Stadt(Gemeinde)entwicklung, Infrastruktur, Wohnen, Umwelt

Altersgerechtes Wohnen

Wohnumfeld

Infrastruktur im Wohngebiet

Sicherheitsbedarfe älterer Menschen

Bereich

Verkehr und Mobilität

Mitarbeit in dem entsprechenden Ausschuss

Verkehrsplanung für den ÖPNV und Bahn

Sicherheit im Straßenverkehr sowie bei der Nutzung von Wegen und Plätzen

Sicherheitstraining

Verbesserung und Ausbau von Verkehrswegen

barrierefreie Straßenübergänge, Wege und Plätze

Die von Herrn Moreike vorgeschlagene Einrichtung eines Seniorenbeirates durch Benennung der vorgeschlagenen Interessenvertreter der Seniorinnen und Senioren sollte durch die Gemeindevertretung erfolgen und ist in der Hauptsatzung festzuhalten.

Das Thema Kirschenallee scheint heiß

Von gestern bis heute 380 Seitenaufrufe! Das nenne ich Bürgerinteresse! Besser noch, die Ahrensfelder setzten sich öffentlich für eine andere Bebauungsplanung im Baugebiet Kirschenallee ein!

Noch etwas: In der Bauausschusssitzung am Dienstag wurde von der Bauverwaltung den Ausschussmitgliedern ein Überblick zu kommunalen Flächen gegeben, die sich für Ausgleichsmaßnahmen anbieten! Überraschung!

Wieder ein Erfolg der Unabhängigen! Noch 2016 wurde vom Bürgermeister, Frau Wenzel und Frau Schaaf gegenüber den fordernden Unabhängigen vor der Gemeindevertretung behauptet, es gäbe für Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde keine kommunalen Flächen! Widersprochen haben nur die Unabhängigen! Und sieh da, plötzlich gibt es sie doch! Wieder ein Beispiel für die Glaubhaftigkeit des Bürgermeisters und von Teilen der Bauverwaltung!

Demnächst: 
Vorschlag für die Ausgleichsmaßnahmen Lindenberg Süd - eine Mogelpackung?
Kein Seniorenbeirat in der Gemeinde -Verzicht auf ein "Mitmischen" in kommunalen Angelegenheiten?

Die MOZ greift heute die Vorstellungen der Unabhängigen zur städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde am Beispiel Baugebiet Kirschenallee auf

In der Gemeindevertretersitzung am Montag wird wie zu erwarten der Beschluss  zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Baugebiet Kirschenallee gefasst. Und wieder wird die Chance vertan werden , dem Vorhabenträger ein städtebauliches Konzept in die Planungsphase mit zu geben, dass über den bisher für Ahrensfelder typischen monotonen Siedlungsbau ohne soziale und dienstleistende Infrastruktur, hinaus geht.

Schon in der Sitzung des Bauausschusses am Dienstag war ein Desinteresse von SPD, FWG und Bürgermeister daran zu erkennen!
Der Ahrensfelder Herr Moreike als Zuhörer hatte in der Einwohnerfragestunde bemängelt, dass nicht die Chance im Sinne einer direkten Bürgerbeteiligung genutzt wurde, vor dem Beschluss zur Aufstellung des BP in einer Einwohnerversammlung die Interessen und Vorschläge der Bevölkerung zur Bebauung zu hören. Er erläuterte, was er sich konkret an sozialer und dienstleistender Infrastruktur auf der 6,4ha kommunaler Fläche im Baugebiet vorstellen kann, um der Gemeinde ein attraktives Wohnzentrum zu bieten.

Das rief den Bürgermeister auf den Plan! Und der berief sich auf die Bürgerbeteiligung in den  "Einwohnerfragestunden" der bisher zu dem Thema Kirschenallee stattgefundenen Sitzungen.
Wohl wissend, wie die Fragestunde "gehändelt" wird  und  wie "stark!" deshalb die Sitzungen der politischen Gremien von den Ahrensfelder Einwohnern frequentiert werden!
Gebetsmühlenartig bemühte er sich zu erklären, dass es in dem Beschluss ja nur um den Startschuss zur Aufstellung des BP ginge. Und Planungsvorgaben hätte der Vorhabenträger aus dem Interessenbekundungsverfahren ( siehe Beitrag oben und im Blog). Über alles andere kann dann in einer Einwohnerversammlung, so der Bürgermeister, gesprochen werden, wenn der BP-Entwurf vorliegt! Das was Herr Moreike vorbringt, wäre jetzt völlig verfrüht! In dem vom Bürgermeister angestimmten Chor haben Dreger (SPD), Hackbarth und Joachim (beide FWG) kräftig mitgesungen!

Mit dem Verfahren spielt man dem Vorhabenträger völlig in die Hände. Ich darf spekulieren:
BONATA  wird unter besten Verwertungsbedingungen auf der kommunalen Fläche von 6,4ha einen BP-Entwurf mit Einfamilienhausbau, Geschoss- und Mietwohnungsbau mit notwendiger Verkehrsinfrastruktur vorlegen. Das war es dann!
Wer glaubt nach der Vorlage des BP-Entwurfs würde der Vorhabenträger wesentlich was ändern: " Wer es glaubt wird selig."

Die geplante Kita ( nicht Bestandteil des Interessenbekundungsverfahrens, weil die Gemeinde noch 2015 den Bedarf nicht erkannt hat) auf der kommunalen Fläche, wird die Gemeinde bauen und an einen freien Träger (Interesse ist bekundet), so der Bürgermeister, zur Betriebsführung übergeben.
Als Vorgabe an BONAVA ein Schulzentrum (Grundschule, Oberschule) auf dieser Fläche einzuplanen, wurde kein Gedanke verschwendet, obwohl die Arbeitsgruppe Schule, das Areal als einen möglichen Standort betrachtet.
Da setzen die Genannten immer wieder auf eine Fläche an der Ulmenallee/Lindenberger Straße, die erst mit Millionen Euro angekauft werden muss!!

Noch etwas: Plötzlich wird die 12ha-Ackerfläche an der B158 hinter der Tankstelle bis zur Straße Am Walde von der Verwaltung als Baufläche ins Gespräch gebracht. Ich kann mich nicht erinnern, dass dies jemals Thema in der jetzigen Wahlperiode in den politischen Gremien war! Es handelt sich hier um eine Fläche im Außenbereich! Darüber muss noch im Zusammenhang mit der Fläche Kirschenallee diskutiert werden!

Warum hat die Gemeinde keine Schwerbehindertenvertretung?

Dazu schreibt mir anonym ein Leser: 

"Entsetzt bin ich darüber, dass es in der Gemeinde keine Schwerbehindertenvertretung gibt und das, obwohl Schwerbehinderte und mit Sicherheit mehr als 5 - beschäftigt werden. Wo kann sich da ein Schwerbehinderter hinwenden und wo bekommt er Hilfe die ihm zusteht, ich glaube es getraut sich gar keiner zu äußern dass er schwerbeschädigt ist weil das ein Fremdwort in der Gemeinde ist. Am Montag ist Sozialausschuss, aus gesundheitlichen Gründen  ist es mir nicht möglich diesen abendlichen Termin zu wahren , aber ich bitte sie höflichst das Thema Schwerbehinderung ins Gespräch zu bringen."

 

Fakt ist: Die Gemeinde beschäftigt mindestens 150 Arbeitnehmer. Nach Aussage der Verwaltung werden so viele Arbeitnehmer mit Behinderungen beschäftigt, dass bisher die Ausgleichsabgabe nicht gezahlt werden musste. Also mit Sicherheit mehr als 5.

Deshalb gilt für die Gemeinde:
In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens 5 schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt werden, ist neben der Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensperson) wenigstens ein stellvertretendes Mitglied zu wählen (§ 94 Abs.1 SGB IX).

Und genau das hat die Gemeinde (Dienststelle) 2014 versäumt (?), um der gesetzlichen Teilhabe schwerbehinderter Arbeitnehmer am Arbeitsleben gerecht zu werden!

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung (§ 94 SGB IX) erfolgt nach den Bestimmungen der Wahlordnung (SchwbVWO). Die Amtszeit beträgt 4 Jahre (§ 94 Abs.7 SGB IX). Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt der mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Stellvertreter für den Rest der Amtszeit nach.

Aufgaben: Die Schwerbehindertenvertretung hat die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb oder der Dienststelle zu fördern und deren Interessen zu vertreten (§ 95 Abs.1 SGB IX). Dabei hat sie vor allem

• darüber zu wachen, dass die zugunsten der schwerbehinderten Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen (§§ 71, 72 und 81–84 SGB IX) erfüllt werden;
• Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen (d.h. Maßnahmen, die mit der beruflichen Teilhabe und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Zusammenhang stehen);
• Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken;
• über den Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu verhandeln;
• bei der Einführung und Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements mitzuwirken;
• Beschäftigte bei der Antragstellung auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft oder auf Gleichstellung zu unterstützen (§ 95 Abs.1 Satz 2 SGB IX).
  

Kernaufgabe der Vertrauensperson ist es, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben im Betrieb oder der Dienststelle zu fördern sowie dem schwerbehinderten Menschen helfend und beratend zur Seite zu stehen. Sie bietet dafür Gesprächsmöglichkeiten an, stellt ihre Kenntnisse zur Verfügung, schaltet sich bei Schwierigkeiten ein und vertritt die Interessen der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen bei Maßnahmen, die der Betrieb oder die Dienststelle plant. Dazu ist vor allem erforderlich, dass sie die schwerbehinderten Menschen und deren Arbeitsplätze genau kennt und im Auge behält, um so Probleme rechtzeitig zu erkennen. Außerdem muss sie jederzeit einen guten Überblick über den Betrieb bzw. die Dienststelle und die Einsatzmöglichkeiten für behinderte Menschen haben.

Fazit: Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in der Gemeinde steht seit Beginn der laufenden vierjährigen Wahlperiode (2014 bis 2018) noch aus!

Einwohnerversammlungen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerentscheide sind gefragt – weg mit der Vetternwirtschaft und den Kungeleien auch der kommunalen „politischen Elite“

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiter,

gern korrigiere ich meine E-Mail von gestern Nacht. Aufgrund der immensen Zahl von Nachzügler-Unterschriften ist die Initiative „Kreisreform stoppen“ bei 130.000 Unterschriften gelandet. Wie einer unserer Mitstreiter formulierte: „Ein olympisches, pyramidables Ergebnis.“
Diese Zahl übertrifft alle Erwartungen. Binnen 100 Tagen 130.000 Unterschriften. Da weiß man, welche Kraft dahintersteckt und dass die Brandenburger für ihre Kreise und Gemeinden einstehen.
Ich danke nochmals für die gute Zusammenarbeit und den Teamgeist, der durch unseren Verband bei der Bewältigung dieser Aufgabe ging. BVB / FREIE WÄHLER hat einen großen, unverzichtbaren Beitrag geleistet.
Lesen Sie unsere Mitteilung unter: http://bvb-fw.de/presse/liebeserklaerung-der-brandenburger-an-ihre-landkreise#main

Gruß & Dank & Applaus,
Péter Vida

Heute in der MOZ.: Werneuchen strebt im Zusammenhang mit der Kreis- Gebiets- und Funktionalreform einen Bürgerentscheid an!

Sich mit fremden Federn schmücken

Mein Kommentar dazu:

Das ist die hohe Kunst der Selbstdarstellung wie sie der Bürgermeister hier zelebriert. Er hat am wenigsten dazu beigetragen, die Ahrensfelder Schullandschaft zukunftsfähig zu machen. Ganz im Gegenteil war er mit seiner „Kompetenz“ daran beteiligt, das gegenwärtig kaum befriedigende Schulangebot zu schaffen.

Die von ihm hier im MOZ - Beitrag verkaufte Schulplanung ist einzig und allein das Produkt der Arbeitsgruppe Schule aus Mitgliedern der Gemeindevertretung und dem Kämmerer Herr Knop. Und bei Anstand hätte ich erwartet, dass Herr Gehrke im Beitrag darauf eingegangen wäre. Besser noch, der Bürgermeister hätte dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe die Darstellung der Ergebnisse in der MOZ überlassen. Aber dazu fehlt ihm die Größe!

Voraussetzung für die Umsetzung der guten Planung wäre jetzt die Zustimmung der Gemeindevertretung zu den von der Verwaltung vorgelegten Bebauungsplänen, so der Bürgermeister. Da gibt es Konsens. Allerdings nicht mit dem bisher üblichen Verfahrensweg zur Aufstellung und den inhaltlichen Vorgaben für der Bebauungspläne. Ich bin gegen Retorten-Siedlungen wie z.B. in Neu-Lindenberg oder dem Ahrensfelder Dreieck ohne soziale und dienstleistende Infrastruktur. Und ich bin für eine Bürgerbeteiligung, die über das Formale hinaus geht! Dass der Bürgermeister zu Gunsten des Investors BONAVA die Kirschenallee als möglichen Standort für das Schulzentrum im Ortsbeirat Ahrensfelde ohne Absprache mit der Arbeitsgruppe Schule abgelehnt hat, habe ich im Blog schon thematisiert!

Träger und Leitungen verantwortlich für die Qualität unserer Kitas

Das Abschneiden der Ahrensfelder Kitas ist thematisiert worden. 
Es gibt zwischen den Kitas in der Qualitätsbewertung gravierende Unterschiede. 
Wer sich dazu ein Bild machen möchte, sehe sich bitte die Gesamtbewertungen (tabellarisch farblich dargestellt) der einzelnen Kitas und des Hortes in den Sitzungsunterlagen des Sozialausschusses in den Ratsinformationen der Gemeinde an. 

Nun wird sich am 13.2.17 der Sozialausschuss damit beschäftigen. Die Verwaltung hat dazu eine Informationsvorlage eingebracht.

Hierin ist vermerkt:

Die Gesamtauswertung mit der BIB erfolgte im Sommer 2016.

Hier wurden prägnante Schwerpunkte benannt und entsprechende Handlungsbedarfe gemeinsam besprochen.

Daraufhin wurden im Beisein des Bürgermeisters in allen Kindertagesstätten Dienstberatungen zu den Ergebnissen der einzelnen Qualitätsberichte durchgeführt und kritisch bewertet.

Hier die Maßnahmen zur Realisierung des aufgezeigten Handlungsbedarfs zur Information für den Sozialausschuss:

Maßnahmen: 

1. Qualitätsentwicklungsprozess: 

 Vertrag mit einer Praxisberaterin für die Durchführung einer Fortbildung zur Stärkung der Leitungskompetenz bei der Gestaltung des Qualitätsentwicklungsprozesses in der eigenen Kita zu ausgewählten Schwerpunkten (6 Termine in 2017 sowie die Begleitung der Kita Blumberg an den Bildungstagen)
 regelmäßiger Austausch zwischen Träger und Leitungskräften 
 Benennung einer Qualitätsbeauftragten (Frau Hoffmann, Leiterin Kita Eiche)  
 Schaffung einer Arbeitsgruppe „Qualität“ mit Vertretern aus allen 5 Einrichtungen 
 regelmäßiger Austausch zwischen den Leitungskräften (kleine Leiterberatung)
 alle fünf Einrichtungen erstellen einen Arbeitsplan für 2017

2. Der Abschluss einer Vereinbarung über die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten der Gemeinde Ahrensfelde mit dem Landkreis Barnim ab dem 01.01.2017 bis zum 31.12.2019. Ziele der Vereinbarung sind u.a. einen Entwicklungsstand aller Kinder zu erreichen, der eine altersgerechte Einschulung, die Reduzierung des Anteils der Kinder mit Sprachauffälligkeiten, die erfolgreiche Meisterung der Bildungsübergänge und einen erfolgreichen Schulabschluss ermöglichen. 

3. Elternbefragung zur Qualität  (Erstellung und Auswertung eines Fragebogens mit den Vertretern des Kitaausschusses) 

4. Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt 2017, insbesondere für die Anschaffung fehlender Materialien in den Bildungsbereichen sowie technische Geräte.

Das scheint mir ein hoffnungsvoller Ansatz zur Qualtätsverbesserung unserer Kitas und des Hortes. 
Inwiefern die Kita-Elternausschüsse  und möglicherweise Ahrensfelder Vertreter  des Kreiselternausschusses an der Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs beteiligt wurden, wäre zu hinterfragen!
Was mir als Maßnahme noch fehlt ist die jährliche Berichterstattung der Kitaleitungen zur Realisierung des Maßnahmekatalogs vor der Gemeindevertretung!

Energiewende gescheitert

Herr Prof. Dr.-Ing. Helmut Alt (Aachen) hat in einem Beitrag für die Fachzeitschrift "Energiewirtschaftliche Tagesfragen" den faktenbasierten Nachweis geliefert, dass die Energiewende gescheitert ist. Prof. Alt ist als renommierter Energiewissenschaftler in Deutschland und international bekannt. Auf wissenschaftlichen Konferenzen konnte ich ihn mehrfach persönlich kennenlernen.

Ich halte es für dringend geboten, dass seine Erkenntnisse schnellstmöglich und breitestmöglich unter den Mitgliedern und Sympathisanten der BVB/FREIE WÄHLER und der Volksinitiative "Rettet Brandenburg" e.V. bekanntgemacht werden.

Da wir uns im Bundestagwahlkampfjahr befinden, ist Klarheit in der Positionierung zur Energiewende von grundsätzlicher und prinzipieller Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit, auch , wenn von uns niemand zur Bundestagswahl kandidiert.

Ich bitte daher um Weiterverbreitung des Anhangs an alle, die den dargelegten Kenntnisstand bisher noch nicht besitzen.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Helmut Pöltelt

als Landespolitischer Sprecher Energieversorgung der BVB/FREIE WÄHLER

Gehrke denkt um?

Statt Retorten - Siedlungen jetzt "ökologische Wohnfeldumgestaltung im Dialog mit Einwohnern" bei neuen Bauvorhaben?

Ich würde mir wünschen, dass Herr Gehrke künftig auch die Balance zwischen Wort und Tat findet! So recht dran glauben mag ich nicht!

Die beste Gelegenheit sein „neues Denken“ umzusetzen hätte er jetzt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Baufeldes Kirschenallee an der B158 gehabt. Die Chance hat er allerdings vertan! Von direkter Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die fast 12ha Fläche keine Spur. 

Man wird sehen, wie sich die Realisierung von Wort und Tat zukünftig entwickelt.
Genügend Gelegenheiten wird Herr Gehrke mit der Bebauungsplanung von weiteren Arealen in Ahrensfelde bekommen.

Ich erlaube mir nebenbei noch die Lernfähigkeit des Bürgermeisters zu erwähnen. Das was er jetzt an „neuem Denken“ in der Öffentlichkeit verkauft, haben die Unabhängigen einige Male in der Gemeindevertretung thematisiert und fanden dafür auch beim Bürgermeister leider kein Gehör. 

Nichtsdestotrotz die angekündigte Balance in Realisierung über den direkten Dialog mit den Bürgern ist nur zu begrüßen. Nur darf nicht vergessen werden, dass Wohnumfeldgestaltung bei geplanten Bauvorhaben neben zu berücksichtigenden ökolologischen Aspekten auch soziale und dienstleistende Infrastruktur einzuschließen hat!

In der MOZ heute:

 

Das IGA - Projekt Blumberg steht

Mein Kommentar zum Beitrag:

Meinen Dank nicht nur dem Herrn Lenne für diesen herrlichen Blumberger Park, sondern insbesondere auch denen, die den Park mit ihrem Engagement für die Einbeziehung des Parks in die Internationale Gartenausstellung aufwerten. Das steht der Gemeinde gut zu Gesicht und sollte die entsprechende Anerkennung finden!
 Es ist äußerst lobenswert wie vor allem die Herren Wünsche, Moreike, Ziemer und Hermerschmidt, alle sind sie Mitglieder des Blumberger Kulturvereins, sich ohne große ideelle und finanzielle Unterstützung durch die Gemeindevertretung und die Verwaltung bereit erklärt haben, das Projekt IGA in Blumberg auf die Beine zu stellen. Ich bin gespannt drauf, wie das recht umfangreiche und anspruchsvolle Blumberger - IGA - Programm von einheimischen, nationalen und internationalen Besuchern angenommen wird.

Unser Blog boomt

Wir sind inzwischen bei 180.349 Aufrufen des Blogs angelangt! 

Unsere Informationen zum kommunalen Geschehen in der Gemeinde sind gefragt. Die Ahrensfelder wollen eben mehr wissen, als offiziell in den Bürgermeister - Schönwetter - Informationen im Amtsblatt preisgegeben werden. 

Ich gehe davon aus, dass selbst der Bürgermeister eifriger Leser ist, denn anders kann ich den heutigen Beitrag in der MOZ " Balance zwischen Wachstum und Ökologie" nicht deuten! 
Auf den Beitrag komme ich demnächst zurück.

Ein weiteres Thema wird die "Mogelpackung" (?) mit den Ausgleichsmaßnahmen zum Baugebiet Lindenberg Süd sein.

Heute mein Leserbrief in der MOZ: 

7,5% sind gemeint!

Wer die Qualitätsbewertungen unserer Kitas (für jede einzeln) lesen will, kann das unter Ratsinformationen, Sitzungsvorlagen zum Sozialausschuss am 13.2.17 tun!
Zur Erinnerung: Die Ahrensfelder Kitas liegen in der Qualitätsbewertung im  Landkreis an letzter Stelle!

Morgen 18.30 Uhr in der Gaststätte AROMA tagen die Unabhängigen. Wer uns sprechen will ist willkommen!

MOZ „ Errichtung des Bauhofes genehmigt“ - 26.01.2017

 Ahrensfelder Unabhängige:

Es hat mit der Genehmigung durch den Landkreis verdammt lange gedauert. Eventuelle Auflagen und die Ursachen für die Verzögerung sind der Gemeindevertretung bislang nicht bekannt.

Es sei ein wichtiges Projekt für die Gemeinde wird der Bürgermeister in der MOZ zitiert.

Richtig, es ist ein wichtiges Projekt, dass der Gemeinde allerdings 3 Millionen € kostet. Bei Abwägung der Prioritäten hätte ich mir gewünscht, dass sozialer Infrastruktur wie dem Schul- und Kitabau bei wachsender Einwohnerzahl der Vorrang eingeräumt worden wäre!

Ob der Ankaufpreis von 1 Millionen € für die 1,7ha am Rande des Gewerbegebietes Blumberg/Rehhahn, hinter Hellweg so günstig sind, wie behauptet wird, mag ich bezweifeln. Immerhin sind nur zwei Drittel der Fläche überhaupt verwertbar. Im Gewerbegebiet Lindenberg hatte Aldi den alten Standort für 1,6 Millionen € zum Verkauf mit Gebäude und entsprechend großer Fläche (ideal für den Bauhof) angeboten. Wir Unabhängigen hatten den Bürgermeister in der Gemeindevertretung darauf hingewiesen. Kein bekundetes Interesse der Gemeinde, so der Verkäufer.

Ist der jetzige Standort gut gewählt? Ich habe meine Zweifel mit der Lage an der stark befahrenen B158!

Zudem scheint mir das Bauhofgebäude mit der „Hausmeisterwohnung“

( Baukosten 250.000€ ) selbst überdimensioniert! Interessant, wer dort einziehen wird!

Für mich ist das Gesamtvorhaben ein Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit!

Wer zum Vorhaben Bauhof  anderer Meinung ist, wird gern gehört!

Stellungnahme der Gemeinde zum Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplan des Landkreises Barnim für den Planungszeitraum der Schuljahre 2017/18 bis 2021/22 - Entwurf

Sehr geehrter Herr Tacke,
sehr geehrter Herr Lenz,

beiliegende Stellungnahme entstand in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Grundschule Blumberg und den Kindertagesstätten in den OT Ahrensfelde, Blumberg, Lindenberg und Eiche. Die Planungen werden durch die Gemeindevertretung mitgetragen.
Wir möchten ausdrücklich voranstellen, dass die Einschätzung zu den rückläufigen Kinderzahlen von der Gemeinde Ahrensfelde nicht mitgetragen wird. 
Durch positives Wanderungssaldo, neue Wohngebiete und weitere Innenverdichtung prognostizieren wir ein Wachstum unserer Einwohnerzahl. Nach den derzeitigen Bevölkerungsprognosen des Planes wird es in unserer Gemeinde Ahrensfelde zu Kapazitätsengpässen kommen. Die Entwicklung des gesamten südlichen Teil des Barnim wird im vorliegenden Plan nicht beachtet.
Anbei erhalten Sie eine Übersicht der Geburtenzahlen in Ahrensfelde zur Feststellung der
Einschulungen bis 2023 (Anlage 1). Die Zahlen sind konstant, o.g. Punkte zum Bevölkerungswachstum sind hier noch nicht berücksichtigt. Im Betrachtungszeitraum bis 2022 werden jährlich 4-5 Züge Schülerinnen und Schüler aus Ahrensfelde eingeschult. Auch nach dem Betrachtungszeitraum werden in Ahrensfelde weitere Wohngebiete entwickelt, hier sind auch Mehrfamilienhäuser geplant. Anbei erhalten Sie in Anlage 2 unsere
Bevölkerungsprognose.
Zur Tabelle 166 in Band 1 S. 141 ist klar zu sagen, dass diese prognostizierten Zahlen deutlich zu erhöhen sind. In Anlage 3 erhalten Sie hierzu zusätzlich unsere Einwohnerzahlen per 31.12.2016.
Die Gemeinde Ahrensfelde ist aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu Berlin einer der großen
Entwicklungsräume des Landkreises Barnim, in dem auch in Zukunft mit einer wachsenden Bevölkerung zu rechnen ist. Um den Bedarf an Wohnungen und Wohnbauflächen sowie der notwendigen sozialen und technischen Infrastruktur einschätzen zu können, stellen Prognosedaten der Einwohnerentwicklung für den betrachteten Prognosezeitraum eine wesentliche Grundlage dar. Diese Daten stellen jedoch keine unveränderlichen Fixdaten dar. Sie unterliegen ständiger Fortschreibung entsprechend tatsächlicher Entwicklungen.
Kennzeichnend für die Gemeinde Ahrensfelde ist, dass wie im gesamten Berliner Umland von einem überdurchschnittlichen Wanderungssaldo auszugehen ist. Nur so kann das in allen Landesteilen zu verzeichnende Geburtendefizit, das sich bis 2030 verdoppeln wird, ausgeglichen werden. Hier kann von einer Stabilität auf sehr hohem Niveau ausgegangen werden.
Die Gemeinde Ahrensfelde ist der Meinung, dass es bedingt durch Zuzug von Familien mit Kindern, durch Bebauungsverdichtung in den Wohngebieten und durch die weitere Erschließung von Wohngebieten eine Steigerung der Anzahl von Kindern im Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortbereich im Planungszeitraum geben wird.
Die Schülerzahlen der Grundschule Blumberg sind in den vergangenen vier Jahren um fast 100 SuS gestiegen, von 2012 mit 448 SuS auf 547 SuS in 2016. Ergebnis Arbeitskreis (z.B. -Die Gemeinde Ahrensfelde plant die Errichtung eines weiteren Schulzentrums mit Grund- und Oberschule um den Bedarf weiterhin zu decken und den Schulweg insbesondere für Lindenberger und Ahrensfelder SuS zu optimieren.)

Mit freundlichen Grüßen

Gehrke
Bürgermeister

Anmerkung: Den Entwurf hat die Verwaltung erstellt. Er bedarf möglicherweise der strukturellen und inhaltlichen Überarbeitung. 

Kreis will keine neuen Schulen

Klaus Hilpert (Unabhängige) hat recht! 
Die verfehlte Schulplanung der politisch Verantwortlichen der Gemeinde und die der Verwaltung rächt sich jetzt!
Jahre hat man sich darauf verlassen, dass uns Berlin und das regionale Umfeld einen Großteil der Schülerinnen und Schüler abgenommen hat. Dort waren unsere Schülerinnen und Schüler willkommen. Ja sie haben sogar dazu beigetragen, die dortigen Schulplanungen gegenüber dem Landkreis zu stärken und zu festigen, was Ahrensfelde nun bedauerlicherweise auf die Füße fällt und den Landkreis in seiner ablehnenden Haltung zum Begehren einer Oberschule in Ahrensfelde Argumente liefert.
Ahrensfelde hat es nicht mal geschafft einen Schulbezirk über Blumberg hinaus als Satzung festzulegen und damit Tür und Tor geöffnet für Schulbesuche unserer Grundschüler außerhalb der Gemeinde.
Statt rechtzeitig auf eine zweite Grundschule im Ortsteil Ahrensfelde zu setzen, hat man den pädagogisch wenig sinnvollen Anbau auf eine fünfzügige (!) Grundschule in Blumberg gewählt.
Mit welcher Ernsthaftigkeit man am Begehren einer Oberschule für Ahrensfelde gearbeitet hat, macht auch die verpasste Stellungnahme der Gemeinde zur Schulplanung des Landkreises 2012 -2017 deutlich und promt folgte auf den Nachtrag wiederum die Ablehnung vom Kreis.
Auch die vermeintliche Lösung mit dem privaten Blumberger Gymnasium wurde zum Problemfall sowohl verkehrsinfrastrukturell und mit dem dort angebotenen einzügigen Oberschulzweig.  Einer öffentlichen Oberschule im Zentrum der Gemeinde werden so die dringend notwendigen Schülerinnen und Schüler entzogen. Und diese Tatsache greift der Kreis für seine Ablehnung nur zu gern auf! Mit der Ankündigung des Gymnasiums den Bildungsgang Fachoberschule mit dem Erwerb der Fachhochschulreife einzurichten, wird die Problemlage räumlich und verkehrstechnisch zukünftig nicht einfacher!

Bei den Gegebenheiten ist es wenig hilfreich den Landkreis für Ahrensfelder Versäumnisse an den Pranger zu stellen, wie es der Bürgermeister gebetsmühlenartig tut.
Wir wollen ein Schulzentrum (weitere Grundschule, Oberschule) im Ortsteil Ahrensfelde in den nächsten Jahren !
Und dafür ist jetzt eine Stellungnahme zum  Entwurf  des Landkreises abzugeben, die Hand und Fuß hat! Parallel dazu gilt es vor Ort und im Kreistag am Ball zu bleiben und das Vorhaben in alle Richtungen voranzutreiben!

Schlusslicht im Kreis ist Ahrensfelde

Mein Kommentar zum MOZ-Beitrag vom 30.01.17:

Wenn die kreisliche Bildungsinitiatve nicht öffentlich geworden wäre, hätte die Gemeindevertretung Ahrensfelde bis heute nichts über das Abschneiden der kommunalen Kitas vom Bürgermeister erfahren. Das Auswertungsergebnis liegt lange schon bei ihm in der Schublade. Schlusslicht im Kreis ist Ahrensfelde und da hält man schon gern den Deckel drüber. Ich bin auch enttäuscht von der Bewertung unserer Kitas, kritisiere allerdings nicht den Kreis, sondern die Verwaltung, die ihrer Pflicht auf Kontrolle der Qualität der Kitas offensichtlich nicht nachgekommen ist. Das ist die eigentliche Katastrophe, die sich der Bürgermeister an sein Revers zu heften hat! Ich will nur hoffen, dass nicht eine unserer vier Kitas zu den 10 Einrichtungen gehört, die weniger als 50 Prozent der Standarts erfüllen bzw. zu den 7,5% Einrichtungen gehört, für die die kreisliche Bildungsinitiative dringenden Handlungsbedarf sieht