Sonntag, 12. November 2017

Fortsetzung: Kommentar zum MOZ-Beitrag: Oberste Priorität hat die neue Grundschule in der Haushaltsplanung

Nun zurück zur geplanten Grundschule in Lindenberg:

Der Gemeindevertretung wurde in der Gemeindevertretersitzung im Oktober von der Verwaltung eine Vorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Grundschulstandort serviert .
Ich habe in dem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass dem Erstellen des Bebauungsplanes eine inhaltliche Grundsatzdebatte in der AG Schule bzw. dem Sozialausschuss vorausgehen sollte. Bisher sind den Gemeindevertretern nur der Standort und der Wille auf eine dreizügige Grundschule geläufig. Welche Art von zeitgemäßer Grundschule wollen wir, mit welchen Konsequenzen für die baulichen Anlagen und welcher inhaltlichen Ausstattung? Das sind Fragen, die dem Procedere der Bauplanung vorangestellt werden müssen!
Nach dem Verwaltungsvize Herr Knop ist das noch nicht notwendig, der Beschluss wäre nur das Signal an das Ministerium für einen Planungsbeginn. Herr Stock (FWG), der Vorsitzende des Sozialausschusses und Vorsitzende der AG Schule äußerte dazu keine Meinung.
Und so wurde im Nachgang der Gemeindevertretersitzung weder die AG Schule einberufen, noch ist das Thema neue Grundschule kein Tagesordnungspunkt des Sozialausschusses am 13.11.17! Herr Stock sollte doch am Beispiel der Standortplanung Grundschule gelernt haben, wie der Bürgermeister, Herr Behrend, Herr Knop und Frau Schaaf kommunale Vorhaben selbstherrlich händeln!
Und siehe da, es wird von der Verwaltung nach dem bekannten Muster Verfahren. Der Sozialausschuss und die AG Schule werden übergangen und in der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 20.11.17 taucht im nichtöffentlichen Teil folgende Beschlussvorlage der Verwaltung auf:

Beschluss über die Auftragsvergabe von Planungsleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ahrensfelder Straße II“, OT Lindenberg.
Nun welches Architektenbüro schlägt die Verwaltung der Gemeindevertretung vor?
Hat das Büro schon für die Gemeinde gearbeitet? Ist eine Ausschreibung erfolgt? Ist das vorgeschlagene Büro in der Lage zeitgemäße Schularchitektur zu realisieren? Welche derart realisierten Objekte kann das Büro aufzuweisen?
Spannende Fragen, die es noch zu beantworten gilt!

Zu begrüßen ist die digitale Investition (Whiteboard)  an der Grundschule Blumberg. Der zeitgemäße Lernprozess der Schüler erfordert heute eine neue "digitalen Entwicklungsstufe". Die Gemeinde sollte daher beginnen die  Klassenstufen mit Laptops auszurüsten.

Zu begrüßen ist auch das Vorhaben der Verwaltung, auf Anregung der Unabhängigen die Gremienarbeit der Gemeindevertreter über elektronische Vorlagen zu realisieren. Das spart enorm Papier  und tut tatsächlich der Umwelt gut.
Leider ist das auch schon alles in Sachen Umwelt. Vorhaben zur Landschaftpflege sucht man vergebens im Investitionsplan!

Da in der MOZ auf den Kitabau auf der Fläche Kirschenallee der Kirche hingewiesen wird, noch soviel: Mit der Kita in freier Trägerschaft wird ein Antrag der Unabhängigen auf  Vielfalt in der Ahrensfelder Kitalandschaft realisiert. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass zu prüfen wäre, ob nicht eine der vier kommunalen Kitas eine Betriebsstättenüberführung in freie Trägerschaft erfahren sollte.

Wer im Investitionsplan nach Investitionen für die Umgestaltung des Rathausplatzes sucht, der sucht vergebens! Auch den fraktionsübergreifenden Anträgen auf sozialen, bezahlbaren Wohnungsbau in der Gemeinde in den nächsten Jahren wird investiv nicht entsprochen.

In mehr oder weniger sinnvolle Einzelinvestitionen will ich mich nicht weiter verlieren. 
Der Leser kann gerne  den Haushaltsentwurf 18 in den Sitzungsvorlagen zur November-GV-Sitzung einsehen.


10 Kommentare:

  1. Interessant, dass Ausschüsse übergangen werden. Das scheint sich in der Gemeinde ja generell wie ein roter Faden durch einige Bereiche zu ziehen. Ich verfolge schon lange die Niederschriften über das Ratsinformationssystem und kann nur immer wieder den Kopf schütteln.

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  2. Sie haben völlig recht! Aber woran liegt es, dass die Verwaltung so selbstherrlich agieren kann? Ich denke an der Unkenntnis vieler Gemeindevertreter in demokratisch-parlamentarischen Gepflogenheiten, an fehlender fachlicher Kompetenz der Gemeindevertreter und an Abhängigkeiten von der Verwaltung und individuellen Versprechungen seitens der Verwaltungsspitze.

    Und das wird ausgenutzt!

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  3. Richtig...Unkenntnis, Inkompetenz...und um es mal beim Namen zu nennen..."eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus..."

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  4. "Diese alten Krähen" gilt es aus der Kommunalpolitik zu vertreiben!Das liegt in der Hand der Wähler!Dazu können auch sie einen Beitrag leisten, indem sie von Mund zu Mund Propaganda machen und auf unseren Blog und die dortigen Informationen verweisen!

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  5. Das mache ich schon lange und ich versuche einiges Unrechtes aufzudecken...mal sehen, ob mir das gelingt. Es geht so einiges schief und ist rechtlich fraglich... .

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    1. Danke und bleiben sie dran! Informieren sie mich, wenn es angebracht scheint!

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  6. Das lateinische populus heißt auf Deutsch Volk. Populismus bedeutet, so zu tun, als ob man wüsste, was für die gesamte Gesellschaft (für das Volk) am besten sei. Populisten behaupten, dass nur sie wissen, was richtig und falsch ist. Das kommt bei jenen Menschen gut an, deren Probleme angesprochen werden. Da es aber in jeder Gesellschaft sehr viele unterschiedliche Interessen gibt, wird nur ein bestimmter Teil der Gesellschaft angesprochen.
    Außerdem bedeutet Populismus, einfache Lösungen anzubieten. Das klingt meistens recht gut, ist aber sehr schwer umzusetzen. Deshalb scheitern populistische Parteien fast immer, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen müssen.

    Ich halte die Darstellungen im Blog für reìnsten Populismus. Eine sachliche konkrete Diskussion ist gar nicht gèwollt.

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    1. Sie sind offensichtlich intensiver Leser des so "populistischen Blogs"!Ich wünschte mir allerdings, sie würden nicht bei "Allgemeinplätzen" bleiben, sondern mit Sachbeiträgen zu kommunalen Angelegenheiten glänzen. Das setzt nun aber voraus, dass man sich Kenntnisse dazu verschafft!Im Übrigen freut es mich, dass sie den Unabhängigen zutrauen, bei der nächsten Wahl merklich zuzulegen!

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    2. Die Zukunft der Unabhängigen....

      "Im September 2017 löste sich die Gruppe im Brandenburgischen Landtag auf, nachdem die Abgeordneten Vida und Schülzke ihren Austritt erklärt hatten.Schülzke und Schulze hatten sich mit dem Landesvorstand unter anderem über Mandatsträgerbeiträge zerstritten. Beide kündigten an, aus der Partei auszutreten."

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    3. Das klingt bei ihnen nach Schadenfreude! Sicher hat das unserer Bürgerbewegung BVB7Freie Wähler geschadet. Das wird aber keinen Einfluss auf die Ahrensfeler Unabhängigen als Wählergruppe der Brandendenburger Vereinigten Bürgerbewegung/Freie Wähler haben. Wir machen weiter unsere konstruktive, gestaltende Arbeit als Opposition in der Gemeindevertretung!

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