Die Archtektenkammer hat die im Amtsblatt - Januar veröffentliche Ausschreibung der Verwaltung zum Schulneubau für rechtswidrig erklärt!
Es ist schlicht eine "Volksverdummung ", wenn jetzt der Fachdienstleiter Meier hier im Amtsblatt erklärt, dass "sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben".
Nein, es war das Unvermögen (?) dieser Bauabteilung eine rechtmäßige Ausschreibungen abzuliefern oder was sonst?
Und das nicht zum ersten Mal. Die Unabhängigen haben immer wieder umstrittene Ausschreibungen der Bauverwaltung öffentlich angeprangert (siehe Blogbeiträge).
Wir werden auch die Ausschreibungen zum "Bau- und Wertstoffhof" überprüfen lassen.
Hinzu kommt, dass der Bürgermeister, der das Schreiben der Architektenkammer kennt, zu feige ist, die Fehlleistung der Bauverwaltung vor den Gemeindevertretern zu bekennen. Dazu hätte er sowohl im Sozialausschuss am 12.2., als auch im Bauausschuss am 13.2. beim Thema Schule die Gelegenheit gehabt.
Was jetzt im Amtsblatt veröffentlicht ist, ist eine die Wahrheit verschleiernde Schadensbegrenzung.
Das Vorhaben Neuausschreibung scheint aber auch endlich die Forderung der Unabhängigen nach mehr Wettbewerb durch Ausschreibung und nach mehr inhaltlich unterschiedlichen Angeboten aufzugreifen.
Interessant dürfte noch die Reaktion der Anbieter werden, die sich "nun verschaukelt" auf die alte Ausschreibung hin, beworben haben!
Schreiben der Archtektenkammer vom 31.01.2018 an die Verwaltung:
Peinlich, peinlich...unsere Gemeinde interpretiert Recht u. Gesetz auf eigentümliche Weise.... war und ist bei der Kitagebührensatzung nicht anders. Kennen Sie das Schreiben des Bürgermeisters was im Hort ausgehangen wurde und nunmehr die Kinder ab der 3. Klasse ohne Aufsicht von der Schule zum alten Hort laufen sollen? Ach ja, für diesen Weg haben dann übrigens die Eltern die Aufsichtspflicht bzw. haften dafür. Gott sei Dank, betrifft uns das nicht mehr. Erstaunlich was sich Eltern alles gefallen lassen (müssen).
AntwortenLöschenWirklich erstaunlich! Nur Mut, kann ich da empfehlen. Wir Unabhängigen werden das an den Elternbeirat des Kreises herantragen.Vielleicht können sie mir das Schreiben zukommen lassen. Im Sozialausschuss ist der Bürgermeister wohl nicht darauf eingegangen.
AntwortenLöschenSende ich Ihnen gleich per Email zu.
LöschenSchilda lässt grüßen. Wer weiss, bei welchen Projekten auf die gleiche Art und Weise verfahren wurde. Sieht schon nach "Auftragsschieberei" aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
AntwortenLöschenWir werden noch einige Ausschreibungen überprüfen lassen.
AntwortenLöschenNa dann, immer ran! Da bin sicher nicht nur ich gespannt, was bei rauskommt. Wie kommen Sie aber an diese Informationen? Ich bekomme nicht mal die Rechnungen zu den Strassenausbaubeiträgn?
AntwortenLöschenIch bin Gemeindevertreter der Unabhängigen, der nicht nur als "Stimmvieh" agiert.Wir haben schon einmal an die Verwaltung appeliert, die Straßenbaubeiträge so zu gestalten, dass die Arbeitsleistungen so ausgewiesen werde, dass das Finanzamt steuerbefreiend wirken kann. Ablehnung durch die Verwaltungsspitze.Heue steht in der MOZ was man bei Steuereinreichung machen kann. Ich werde es veröffentlichen.
AntwortenLöschenIst schon mehr als erstaunlich-da hat sich Gehrke einen "Rechtsgelehrten" nach dem anderen in seinen Laden geholt-und dann das???
AntwortenLöschenBraucht er die für seine weisse Weste? Mal sehen, was eine Anzeige/Ermiittlung entprechend $ 57 Beamtengesetz und § 331 Strafgesetz ergeben könnte...