Meine Sicht auf die Hauptausschusssitzung am 5.2.2018

Von den 8 Mitgliedern waren 6 anwesend.

Der Bericht des Vorsitzenden Joachim beschränkte sich auf 3 Fragestellungen an die Verwaltung. Dabei bezog er sich auf MOZ-Artikel, wobei er die MOZ hinsichtlich ihrer Beiträge als manchmal inhaltlich sehr fragwürdig beschrieb. Die Fragestellungen machten deutlich, dass Herr Joachim inhaltlich schlecht drauf vorbereitet war.

Die Frage nach dem Stand der Überarbeitung der Kitagebührenbeitragssatzung (ist nicht rechtmäßig nach Klage).

Antwort Herr Knop: Überarbeitung erfolgt im Frühjahr. Eingaben der Betroffenen sind beantwortet.

In Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung liest der Vorsitzende vor, was ihm der Bürgermeister an zu behandelnden Tagesordnungspunkten vorgelegt hat. Keine Einwände, aber auch keine eigenen Vorgaben/Anträge der Ausschussmitglieder bzw. Fraktionsmitglieder.

Das ist leider seit Jahren so üblich. Hier hat sich die Gemeindevertretung zum Handlanger der Verwaltung machen lassen.

Zwei Petitionen von den Unabhängigen sind in die Tagesordnung aufgenommen worden. Die Aufnahme von Anträgen in die Tagesordnung hat man den Unabhängigen bekanntlich unter Zustimmung des Bürgermeisters (CDU) und Betreiben des ansonsten farblosen Wollermann (SPD) verwehrt.

Und nun der Knüller!

Erinnern wir uns:

Auf Betreiben des Ahrensfelder Vereins Grün Weiß und einiger FWG – und Vereinsmitglieder (Hackbarth, Joachim, Lachmann) soll auf dem gepachteten Gelände des Vereins zum Rasenplatz und Kunstrasenplatz ein weiterer Kunstrasenplatz für den Verein her. Entsprechende „Vorarbeit“ ist in der Verwaltung und Gemeindevertretung geleistet worden; auch in dem Wissen, dass damit die ausgewiesene 2,4ha große Gemeinbedarfsfläche südlich Fichtestraße tangiert wird. Auch in Richtung Land sind die Fühler ausgestreckt worden, mit dem Ergebnis einer Förderzusage von 500.000€. Die gleiche Summe verpflichtet sich die Gemeinde zuzuschießen. Und da man in der Verwaltung gelernt hat, keinen Schwarzbau wie beim vorhandenen Kunstrasenplatz zu riskieren, wurde wie in der Gemeinde oftmals üblich, ohne Ausschreibung das Planungsbüro a.r.s. aus Bernau mit der Erstellung eines Bebauungsplanes (Oktober 2016) beauftragt. Die Finanzierung des Platzes würde so bis jetzt insgesamt etwa 1.050.000€ verschlingen..

Mit der Flächeninanspruchnahme für den Kunstrasenplatz wurde übrigens der mögliche Grundschulbau im Ortsteil Ahrensfelde verhindert (siehe Blogbeiträge-Gemeinbedarfsfläche südlich Fichtestraße).

Eigenartig und ungewöhnlich die Bearbeitungszeit des BP. Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt den Gemeindevertretern bis heute nicht vor! Auch gab es keine Infos dazu. Woran hapert es?

Der Bürgermeister und die Verwaltung scheinen allerdings den Entwurf zu kennen. 

Den Ausschussmitgliedern wurde jetzt eine Tischvorlage mit einem Problem präsentiert, dass sich im BP-Verfahren aus der Umweltprüfung stellt. Auf einer Teilfläche des geplanten Kunstrasenplatzes siedeln nicht wenig Zauneidechsen (streng geschützt). 

Die müssen umgesetzt werden, sonst ist der Platz in Gefahr, so der Bürgermeister. Und schon wird den Ausschussmitgliedern ein „fachlich versierter Umsetzplan“ serviert. Nicht etwa außerhalb der Sportanlage, sondern im Bereich des südlichen Zauns sollen die Zauneidechsen angesiedelt werden. Dazu soll im Abstand von etwa 2 Metern vom Zaun ein 700m langer Tierschutzzaun errichtet werden. Finanzieller Aufwand etwa 16.000€. Und mit weiteren Mitteln ist zu rechnen, so Herr Knop. Alle sechs Ausschussmitglieder waren per Beschluss damit einverstanden.

Die Sitzung hat eine Stunde gedauert und dafür stehen dem Vorsitzenden Joachim nach Gemeinde-Entschädigungssatzung 280€ zu. Die Ausschussvorsitzenden der anderen Ausschüsse bekommen für die Sitzung 25€. Das steht in keinem Verhältnis zueinander und ist sachlich für den Hauptausschuss nicht zu begründen!

Nun hätte ich erwartet, dass auch in Sachen Lärmschutz zum angrenzenden Wohngebiet Maßnahmen thematisiert würden. Nichts kam. So steht es mit der Sorge um das „Gemeinwohl“ der Anwohner!

Demnächst Infos zum Umgang der Gemeinde mit den Genehmigungen des Landesumweltamtes zu den 8 Windrädern in der Gemarkung Blumberg und wie andere Kommunen und politisch Verantwortliche damit umgehen.