Sven Weller - Unser Kandidat aus der Bürgerbewegung

Sven Weller - ein Landrat  für alle Bürger - JA!

Wofür steht unser Kandidat? 

 Gegen wen kandidiert er?

Gegen den Klüngel und Filz der Brandenburger Altparteien! 

Liebe Leserinnen und Leser,
unterstützen sie Herrn Weller, den Kandidaten der BVB /Freie Wähler, mit ihrem JA am 22.04.2018! 
Helfen sie mit, den Kandidaten der Altparteien die Rote Karte zu zeigen, eine Sensation im Barnim zu schaffen!
Der Barnim braucht eine neue politische Kultur!

Noch etwas zur Gemeindevertretersitzung am 19.03.2018

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte ich um eine Korrektur in der Niederschrift zur Sitzung im Februar gebeten. Dort hatte ich den Bürgermeister aufgefordert, allen Gemeindevertretern und nicht nur den Ausschussmitgliedern die Information zu den gemeindlichen Flächenpotentialen für Ausgleichsmaßnahmen und mögliche Stadtquartiere zur Verfügung zu stellen. Weder in der Niederschrift war davon was zu lesen, noch wurde den Gemeindevertretern das Geforderte in die Hand gegeben! Warum wohl? Zu verantworten haben die Niederschrift der Bürgermeister und der Vorsitzende der GV. Ich habe meine Forderung natürlich wiederholt! Mal sehen, was kommt?

Im Blog habe ich schon mehrmals über den Stand B158n informiert. Mehr konnte der Bürgermeister in seinenrInfo auch nicht an den Mann bringen. Nur Herr Joachim machte den „äußerst sinnvollen und zeitgemäßen Vorschlag“ ein Schreiben zu fertigen, mit dem die Trogverlängerung bis zur Mehrower Straße gefordert wird!

Den Unabhängigen nahestehende Bürger hatten 3 Petitionen zur Entwicklung und Gestaltung der Gemeinde (Verfahren zu den Straßenausbaugebühren, Digitalisierung in der Grundschule, Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde für Versiegelungen) eingereicht. Das sind nicht die ersten an die GV gerichteten Petitionen interessierter Unabhängiger. So mancher scheint davon einen „dicken Hals“ zu bekommen und möchte die Petitionen in der Tagesordnung der GV verhindern. Frau Hübner (CDU) beispielsweise mit recht abwegigen Begründungen zum Umgang mit und Inhalt von Petitionen. Herr Behrendt (CDU) ergänzt, es reiche aus, wenn die Gemeindevertretung über die offensichtlich von der Verwaltung vorbereitete und ihm verlesene Antwort an die Petenten abstimmt. Ohne Debatte zum Inhalt der Petition natürlich.

Und wenn, dann wird, wie hier bei der Petition zu den Straßenausbaugebühren, die darauf zielt losgelöst vom Kommunalabgabengesetz die kommunale Selbstbestimmung zu erhöhen, von Einigen öffentlich mit negativen Auswirkungen auf Betroffene Angst geschürt.

Letztere Petition geht an den Landtag, die Petition zur Aufrüstung der Digitalisierung an der Grundschule an die Schulkonferenz und die Petition Ausgleichsmaßnahmen in der Gemeinde wird auf die Umsetzung des Projekts Mehrower Weiherketten bezogen.

Als es um den städtebaulichen Beschluss zum Bauvorhaben Lindenberg II ging, habe ich kritisiert, dass die Ausgleichszahlungen für die Versiegelung von Ackerland in Höhe von etwa 30.000€ ohne Anspruch darauf, an die untere Naturschutzbehörde des Landkreises vergeben werden. Wir haben dafür keine kommunalen Flächen (hier widerspricht er sich, siehe oben) und mit Bauern über die Umsetzung auf privaten Flächen wird noch verhandelt. Hier gibt es schon ein Angebot aus Mehrow, auf das er aber nicht eingeht. Herr Knop setzt noch eins drauf, indem er zu bedenken gibt, dass solche Ausgleichspflanzungen jahrelange Pflege brauchen und entsprechend den Haushalt belasten (sprich: überlassen wir das doch anderen Kommunen und der unteren Naturschutzbehörde). 
Als ich den Bürgermeister wiederholt darauf hinwies, dass die Verwaltung/Bürgermeister/Wenzel/Schaaf dem Investor von Lindenberg Süd etwa 280.000€ mit dem Verzicht auf die Ausgleichszahlung "schenken" wollte, kam von ihm wie erwartet, daran ist der Landkreis schuld. Der hätte der Anfrage der Gemeinde nach dem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung ja zugestimmt. Schon die Nachfrage halte ich für gewissenlos, wenn ich weiß, dass genau auf dieser Fläche Schweinemast in Größenordnung von 10.000 Schweinen betrieben wurde!! Typisch wieder für diesen Bürgermeister, immer sind die Anderen schuld!

Auf meine Nachfrage zur Rücknahme der Ausschreibung zur Ausführungsplanung neue Grundschule, bestätigt Herr Knop ziemlich kleinlaut dessen Rechtswidrigkeit.

Ob die Gemeinde über ein Konzept zur Entwicklung der Gemeinde als Wirtschaftsstandort verfügt, antwortet der Bürgermeister ausweichend. Erkennbar gibt es kein Konzept mit dem die Gemeinde um die Ansiedlung von Unternehmen wirbt.

Dem Besucher der Gemeindevertretersitzungen in der laufenden Wahlperiode dürfte die „unterirdische Debatten - und Antragskultur der Fraktionen“ aufgefallen sein. Nun erlaube ich mir als Unabhängiger regelmäßig zu Tagesordnungspunkten Redebeiträge einzubringen. Dem „Multifunktionär“ Joachim (FWG) scheint das nicht zu passen. Er fordert Redezeitbeschränkung. Wieder soll ein Stück parlamentarische Demokratie, wie schon eingangs der Wahlperiode durch Herrn Wollermann initiiert, der Willkür Einzelner geopfert werden!

Die MOZ berichtet aus der Gemeindevertretersitzung vom 19.03.18

Manche Probleme-Streitigkeiten beispielsweise zwischen Nachbarn lassen sich auch über die Schiedsstelle der Gemeinde klären. Man muss nur wissen, dass es sie gibt und das sie im Gemeindezentrum des Ortsteils Ahrensfelde ihren Sitz hat.

Da ich der Meinung bin, dass dieses Ehrenamt mehr als den durch die Gemeindevertretung ausgesprochenen Dank verdient, habe ich angeregt, so wie in anderen Kommunen praktiziert, für die anspruchsvolle Arbeit eine Aufwandsentschädigung zu leisten. Ich gehe davon aus, dass im Ergebnis der "Prüfung" durch den Bürgermeister der Gemeindevertretung ein JA empfohlen wird.

Gestern die "politische Elefantenrunde" in Bernau

Der Unternehmerverband hatte die fünf Kandidaten für das Amt des Landrats zu einer Vorstellungs- und Diskussionsrunde eingeladen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Die Kandidaten bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg zu präsentieren. Eine Wertung möchte ich mir hier ersparen. 
Nur soviel: Unser Kandidat der BVB/Freie Wähler, Sven Weller, überzeugte bei Vorstellung seiner Pläne für die zukünftige Tätigkeit als Landrat mit profundem, regional-konkretem Wissen/Kompetenz.

Keiner ist informiert, aber Ahrensfelde macht mit!

 Es wäre interessant zu wissen, wer die Aktion für Ahrensfelde ins Leben gerufen hat?
Aus der Gemeindevertretung ist mir nichts bekannt. 

Ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.

Quo vadis Schule in Ahrensfelde?

Hier die Sicht der Ahrensfelder Unabhängigen zur Schulentwicklung in der Gemeinde Ahrensfelde angesichts der anvisierten städtebaulichen und Einwohnerntwicklung in den nächsten fünf bis 10 jahren.

1. Der Schulneubau am Rande Lindenbergs 

Die Lage des Standortes ist das Produkt jahrelanger, verfehlter Schulpolitk der Verantwortlichen in der Gemeinde. Ich bin auf das Problem mehrmals im Blog eingegangen und habe Antworten darauf gegeben, wie Standorte im Ortsteil Ahrensfelde weitaus besser für die Grundschüler, Eltern und Lehrkräfte  geeignet gewesen wären.
Nun wird es höchstwahrscheinlich wie im Bebauungsplan vorgesehen. 
Der Schulstandort wird  von einer stark befahrenen Straße gequert, die die Schüler überqueren müssen, wenn sie die Sportanlage  aufsuchen. Das Verkehrsaufkommen  wird noch zunehmen durch die Fahrzeuge aus dem Wohngebiet Lindenberg Süd mit 150 Wohneinheiten. Im obigen Entwurf sehe ich weitere Probleme. Im Kernbereich des Standortes auf engstem Raum sollen auf 20.000m² eine Turnhalle (Größe 2-3 Felder)?), das Hauptgebäude mit Hort (dreizügig, inclusiv, ganztags?), der Schulhof, die Mensa und der Parkplatz für die Lehrkräfte entstehen. Der Bebauungsplan ist erstellt worden, ohne das überhaupt klargestellt wurde, welchen  Grundschultyp und den daraus folgenden Konsequenzen die Gemeinde überhaupt will! 
Auch sehe ich ein Problem aus "städtebaulicher" Sicht. Wird der zu erwartende Baukörper am Ortseingang in die dörfliche Struktur passen? Alles Fragen, die im Vorfeld aller Planung nicht mit den politischen Gremien und zukünftig betroffenen Bürgern diskutiert wurden.
Noch liegt die Ausführungsplanung nicht vor. Ein erster Anlauf ist hier gescheitert. Die Ausschreibung durch die Verwaltung war rechtswidrig und musste aufgehoben werden! Rechtswidrig war meiner Meinung auch, dass die Ausschreibung vor Abschluss des Verfahrens um die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte.

2. Die Übertragung der Blumberger Grundschule an den Landkreis

Nun dürfte jedem Ahrensfelder inzwischen bekannt sein, dass die Gemeinde in den nächsten

5 Jahren endlich die durch das Wachstum der Gemeinde begründete weiterführende Oberschule bekommt. Daran haben die Unabhängigen einen nicht geringen Anteil (siehe Blog, politische Gremien und Medien).

In der Frage des Standortes der Oberschule gab es das Angebot des Landkreises diese am Standort der Grundschule Blumberg als Träger zweizügig einzurichten. Gleichzeitig erklärte sich der Landkreis zum Trägerwechsel der Grundschule bereit und die Oberschule im Komplex mit einer zweizügigen Grundschule zu führen.

Mehr Räumlichkeiten stehen solch einem Vorhaben am Standort auch nicht zur Verfügung. In dem Zusammenhang wird im Ausgleich der Neubau einer mindestens dreizügigen Grundschule notwendig, für den die Gemeindevertretung jetzt den Standort Lindenberg auserkoren hat. Eine finanzielle Beteiligung am Neubau der Grundschule ist vom Landkreis angekündigt. Mit dem Trägerwechsel der Blumberger Grundschule an den Landkreis und der Gemeinde als Träger der neuen Grundschule in Lindenberg werden für die materielle Ausstattung der Schulen zukünftig unterschiedliche Verantwortlichkeiten erwartet. Daneben müssen Schulbezirke für die zwei Grundschulen innerhalb der Gemeinde geschaffen werden, was zu Problemen führen kann.

Nun hat die Gemeindevertretung den Trägerwechsel der Grundschule Blumberg beschlossen. Die Schulkonferenz der Blumberger Grundschule wurde nicht einbezogen. Das wäre auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen! In Bernau ist das beispielsweise erfolgt.

Noch steht die Vereinbarung zur Übernahme des Schulstandortes Blumberg mit dem Landkreis aus. In den politischen Gremien der Gemeinde gab es dazu noch keinerlei Verständigung. Was wechselt außer dem Schulgelände (Grundstück, Schulgebäude, Nebengebäude) die Trägerschaft? Was wird mit den Turnhallen? Was wird mit der Sportanlage? Welche finanzielle Entschädigung wird erwartet? Positionen, die es vor Verhandlungsbeginn mit den politischen Gremien zu erarbeiten gilt!

3. Quo vadis Schule in den nächsten 10 jahren?

Die Schulentwicklungsplanung des Landkreises ist bis 2022 festgeschrieben. Voraussichtlich wird es bis zum Schuljahr 2021/22 dauern, bis die Grundschule in Lindenberg eröffnet wird. Die Eröffnung der Oberschule in Blumberg wird entsprechend später erfolgen müssen. Es wird wegen der Zweizügigkeit der Oberschule keine gymnasiale Oberstufe geben. Das heißt, Abgänger aus der Klassenstufe 6, die die Abiturstufe anstreben, haben nur die Möglichkeit das private Gymnasium in Blumberg zu besuchen oder eine öffentliche Oberschule mit gymnasialer Stufe bzw. ein öffentliches Gymnasium außerhalb der Gemeinde. Der Geldbeutel der Eltern wird hier eine Rolle spielen und Schüler werden wie schon jetzt Fahrwege ins Umland auf sich nehmen müssen. Um Chancengleichheit zu wahren, sollte es das Ziel der Gemeinde sein, beim Landkreis darauf Einfluss zu nehmen, dass die neue Oberschule in Blumberg innerhalb der nächsten 10 Jahre eine gymnasiale Oberstufe bekommt. Das bedarf natürlich einer größeren Zügigkeit der Oberschule und somit mehr Räumlichkeiten und letztlich den Umzug der zweizügigen Grundschule. Genau dafür muss eine zweite, mindestens zweizügige neue Grundschule her.

Diese zu diskutierenden Überlegungen gehen auch von einer zu erwartenden und gewollten Zunahme der Ahrensfelder Bevölkerung in den nächsten 10 Jahren aus. Arbeiten wir weiter daran, unsere Gemeinde zu einem attraktiven Schulstandort, auch in Konkurrenz zu den umliegenden Kommunen zu machen.

Zusatz:

Gestern in der Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister angekündigt, dass noch in dieser Woche mit dem Bildungsministerium ein Gespräch zur geplanten Grundschule stattfinden wird. Das Ministerium stellt die Lehrkräfte muss man wissen! 

Was soll das Gespräch bringen, wenn die Verantwortlichen der Verwaltung nicht mal Klarheit über den Grundschultyp (siehe 2.) haben, von dem wesentlich der Besatz von Lehrkräften abhängt?

Bürgerpetition "Ausgleichsmaßnahmen" heißes Thema schon im Bau- und Umweltausschuss

Die Petition haben die Blumberger Bürger Ziemer und Siedler eingebracht (siehe Blogbeitrag vom 23.1.18). Fakt ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen für die 6 Windräder in Lindenberg nicht in der Gemeinde durch den Investor realisiert worden sind. Weder auf Gemeindeflächen (man hat keine zur Verfügung gestellt), noch auf Privatland. Statt dessen sind Ausgleichszahlungen von etwa 150.000€ zur Verwendung an das Land und den Landkreis über die Stiftung Naturschutzfond Brandenburg erfolgt. Angefordert für Projekte in der Gemeinde durch die Gemeinde wurden die Mittel nie. Nun hat die Stiftung inzwischen nicht wenig Einnahmen im Säckel und das Land bietet neuerdings den vom Windradbau betroffen Kommunen sogar an, finanzielle Mittel für konkrete Ausgleichsmaßnahmen/Projekte in der Kommune jetzt bei der Stiftung zu beantragen.
Und genau das wollen die Petenten mit ihrer Petition erreichen.
In der Begründung zeigen sie lediglich Möglichkeiten auf, wo, wie  und durch wen die Umsetzung der beantragten Mittel erfolgen könnte.

RB 25 nach Werneuchen wird verstärkt und erhält mehr Sitzplätze

Ziel bleibt ein 30-Minuten-Takt

Foto: Bernau LIVE / Symbolbild

Gute Nachrichten für die Pendler: Die überlastete Strecke der NEB zwischen Ostkreuz und Werneuchen wird bei einigen Fahrten wochentags von 150 auf 200 Sitzplätze erhöht. Möglich wird dies durch den Einsatz zusätzlicher Dieseltriebwagen zur Erhöhung der Kapazität. Die Umsetzung ist ab April 2018 geplant.

Werneuchen liegt offiziell auf der Wachstumsachse, damit  müssen wir mit mehr Einwohnern und damit mehr Pendlern in der Zukunft rechnen. Die Bundestraße 158 ist bereits hoffnungslos überlastet, den Menschen, die zur Arbeit nach Berlin fahren, bleibt nur der öffentliche Verkehr. Da ist ein 30-Minuten-Takt nicht nur wünschenswert, sondern notwendig.

Kungelbrüder SPD und Linke erhalten saftige Ohrfeige im Kreistag

Die nächste Ohrfeige sollten die Wähler deren gemeinsamen Kandidaten  bei der Landratswahl am 22.4. geben.

SPD und Linke lehnen BVB/FW-Antrag auf Stopp weiterer Windgebiete im Barnim ab

Bericht unserer Kreistagsabgeordneten Vida und Strese aus der Sitzung des Kreistages am 14.3.2018.

Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER für den Stopp der Ausweisung weiterer Windeignungsgebiete im Barnim ist bei der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. Zwar stimmen 15 Kreistagsabgeordnete für unsere Vorlage, aber SPD und Linken lehnten mehrheitlich ab.

Trotz der massiven Belastung vieler Barnimer Dörfer aufgrund der immer größer werdenden und dichter heranrückenden Anlagen scheint es zu keinem Umdenken bei der Kreistagsmehrheit zu kommen. Obwohl bekannt ist, dass aufgrund der technischen Veränderungen die Schallimmissionen zunehmen und im Barnim in den vergangenen 2 Jahren gerade einmal 1 Windrad schallüberprüft wurde, sehen SPD und Linke offenbar keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.

In jüngster Zeit beschäftigt vor allem die drohende Abholzung von Teilen des Liepnitzseewaldes die Vertreter der Bürgerinitiativen. Die Tötung und Vergrämung geschützter Vogelarten tut ihr eigenes. Daher schlug BVB / FREIE WÄHLER vor, dass die Barnimer Vertreter in der Regionalen Planungsgemeinschaft aufgefordert werden sollen, zukünftig gegen die Ausweisung weiter Windeignungsgebiete zu stimmen. Denn es sind die von SPD, Linken und Grünen entsandten Vertreter in jenem Gremium, die regelmäßig mit Ja zur Ausweisung weiterer Gebiete stimmen, was in der Öffentlichkeit nur bedingt bekannt ist.

Daher muss nun die Aufklärung weitergehen. Windeignungsgebiete, die zur baurechtlichen Zulässigkeit von Windrädern führen, fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis von politischen Abstimmungen in der Regionalen Planungsgemeinschaft, in der die Vertreter der genannten Parteien immer und immer wieder für die entsprechende Ausweisung von Windgebieten stimmen.

BVB / FREIE WÄHLER wird den politischen und juristischen Kampf gegen den Bau neuer Windräder fortsetzen und den Einsatz für Immissions- und Umweltschutz intensivieren.

Thomas Strese

Péter Vida

Planfeststellungsverfahren B158n wird fortgesetzt

Was wir Ahrensfelder Unabhängigen im Blog angekündigt und durch eine Petition  unterstützt haben, wird wohl endlich Realität!

15.03.2018, Birgitt Eltzel

Foto: Birgitt Eltzel

Donnerstag, 15. März 2018

 

"Marzahn-Hellersdorf. Die Länder Berlin und Brandenburg wollen die Mehrkosten des geplanten gedeckelten Trogs in Höhe Klandorfer Straße für die seit Jahrzehnten geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde übernehmen. Das geht aus einer LiMa+ vorliegenden Antwort von Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) auf ein Schreiben von Stadtrat Johannes Martin (CDU) hervor. Die Planungen für die Umgehungsstraße waren angehalten worden, weil der Bund sich geweigert hatte, die anfallenden zusätzlichen Kosten für diese Lärmschutzlösung zu übernehmen. Wie Kirchner mitteilt, sollen die Kosten von Berlin und Brandenburg hälftig getragen werden. Das habe eine Verständigung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und der Brandenburger Ministerin Kathrin Schneider (SPD) ergeben. „Dies wird in Kürze dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem gemeinsamen Schreiben Brandenburgs und Berlin mitgeteilt werden“, schreibt Kirchner. „Das Planfeststellungsverfahren, das im Land Brandenburg geführt wird, kann dann wieder aufgenommen werden.“
Im Dezember 2017 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BBV) Marzahn-Hellersdorf nach einem mehrheitlich beschlossenen Antrag der Linken gefordert: „Ortsumfahrung aus der Sackgasse führen!“ Dabei wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat, der Landesregierung Brandenburg und dem Bund für den Rückzug aus dem Planfeststellungsverfahren einzusetzen – um dann neuerliche Planungen zu beginnen. Entscheiden kann dies die BVV aber nicht, über den Bau der Bundesstraße bestimmen allein die beiden betroffenen Länder und der Bund. Rund 30.000 Fahrzeuge passieren täglich die Dorfstraße in Ahrensfelde (Bundesstraße 158), die meisten auf dem Weg zur Autobahn. Eine Umgehungsstraße soll nicht nur dem Ort mehr Ruhe bringen, sondern auch einen funktionierenden Zubringer zur Autobahn darstellen. Außerdem wird sie als Anbindung für die geplante Tantiale Verbindung Ost (TVO) und im kleinen Grenzverkehr nach Polen gebraucht. 2011 wurden die Pläne für die Ortsumfahrung öffentlich ausgelegt.
„Das Schreiben des Senats ist ein gutes Signal für das Projekt und vor allem für den Bezirk“, so Stadtrat Martin."

Aus der Bürgerbewegung - unser Kandidat für die Landratswahl. JA!

Liebe Leserinnen und Leser,
wir Ahrensfelder Unabhängige suchen noch Helfer zum Anbringen der Plakate in allen Ortsteilen der Gemeinde. Unterstützer melden sich bitte unter ungerwolfgang.hotmail.com!
Danke.

Find ich gut und zum Nachdenken anregend

Kann jeder Besucher der Physiotherapie und Arztpraxis Janata in der Mehrower Dorfstraße 4 lesen:

Hier die Antwort der Verwaltung auf den Antrag Prüfung Kitagebühren-Bescheide

Interessant, die Antwort durfte eine Mitarbeiterin unterschreiben. Hier drückt sich offenbar jemand "Großes" vor der Verantwortung. Ob das rechtens ist? Die Elternschreiben werden sich wohl an den Bürgermeister gerichtet haben.

Wer Widerspruch einlegen  will, sollte die Frist beachten. Ist unbedingt notwendig für eine Klageabsicht, aber sicher auch für einen Rechtsanspruch bei erfolgreicher Klage eines anderen Klagenden. Die Antwort der Verwaltung ist deren Interpretation der Sachlage, muss also keinen Bestand vor einem Gericht haben. Soweit ich gehört habe, wird Klage beabsichtigt.

Am 7.3.2018 in der MOZ und ein Nachtrag

Nachtrag zu "Neues aus Marzahn zur B158n":

Eine Bürgerinitiative aus der Schorfheide, die die Notwendigkeit des Baus der B167n ablehnt, wendet sich über den Landtagsabgeordneten Vida an die Landesregierung mit einer kleinen Anfrage. Hier stellt das Mitglied der BVB/Freie Wähler  Johannes Madeja einen Zusammenhang zur B158n dar.

10. Stimmt mir die Landesregierung zu, wenn ich sage, daß es nicht sinnvoll ist, den ersten Bauabschnitt B167n einer sogenannten Umgehung zu realisieren bevor geklärt ist, ob der zweite Bauabschnitt überhaupt realisierbar ist?

11. Hält es die Landesregierung auch für erstrebenswert, die durchaus begrenzten Mittel für die Errichtung neuer Bundesstraßen in erster Linie dort einzusetzen, wo sie zum Abbau von seit Jahrzehnten bestehender Feinstaub-, Lärm- und Stickstoffbelastung dringendst gebraucht werden?

12. Sieht die Landesregierung nicht  dringendsten Handlungsbedarf  bei der B 158n im Bereich Blumberg und Ahrensfelde?

13. Ist die Landesregierung bereit, den zuständigen Bundesbehörden die gewonnenen Erkenntnisse und dringenden Notwendigkeiten vorzutragen um eine zeitnahe Konzentration der Bautätigkeit auf die brennendsten Schwerpunkte zu erreichen?

An mich gerichtet schreibt Herr Madeja weiter:

Ich hoffe, daß der Abgeordnete Vida bald die Möglichkeit hat, die Fragen zu stellen und daß danach die Abgeordneten und die Landesregierung begriffen haben, daß wir Brandenburger beim Bund erreichen müssen, dass:

• Die Priorität der B 158n in Blumberg und Ahrensfelde unbedingt hochgestuft werden muß und
• die Maßnahme B 167 neu aus dem Gesetz genommen wird.

Dank den Schorfheidern, wenn schon die Gemeindevertretung samt Bürgermeister nichts tut!

Wir Unabhängigen wünschen der neuen Schulleiterin viel Erfolg und die Inaktivität des Förderkreises Grundschule bei der Schaffung einer "Kindergärtnerei"

Für moderne Lehrmethoden braucht die Schule die materiellen Grundlagen. Unterstützung erfolgte bishe durch den Landkreis mittels Whiteboards. Träger für weitere Ausstattungen ist die Gemeinde. Was an Gesamtinvestitionen (23.000€, 1 Whiteboard und?) für die Schule für 2018 vorgesehen ist, lässt nicht viel für Innovation im Sinne weiterer Digatalisierung des Unterrichts erwarten. Jedenfalls steht das in keinem Verhältnis zu dem, was beispielsweise für die Tontechnik im großen Saal des "Kulturhauses ausgegeben werden soll! Im Haushalt 18 stehen dafür 90.000€ bereit, was noch nicht das Ende der Fahnenstange sein soll!
Am Montag steht im Sozialausschuss die dorthin von der GV überwiesene Petition der Unabhängigen zur Beantragung für finanzielle Mittel zur Digitalisierung des Unterrichts beim Land durch die Verwaltung zur Beratung. Wir werden sehen wie das ausgeht und welche Empfehlung für die GV ausgesprochen wird.

Nun noch zu einer weniger erfreulichen Angelegenheit, die den Förderkreis der Grundschule betrifft:
Da mit dem Schulerweiterungsbau der Schulgarten geopfert wurde, haben wir Unabhängige dem Förderkreis angeboten, diesen in Zusammenarbeit wieder zu beleben. Unser Vorschlag kam gut an und in drei Gesprächsrunden wurde das Vorgehen und der Beitrag der Gesprächsteilnehmer am Projekt besprochen. Für die Suche einer geeigneten Fläche haben wir uns bereit erklärt. Der Förderverein wollte das Projekt an die Schulgremien herantragen.
Unseren Beitrag haben wir realisiert und eine Fläche für den Schulgarten in Nähe der Schule  geliefert. Seitens des Fördervereins kam nichts mehr. Bis heute nichts. Keine Kontaktaufnahme! Traurig, aber wahr!

Ein Unabhängiger zu Gast im Sozialausschuss am 13.2.2018

Sein Eindruck und Meinung:

Sozialausschuss vom 13.2.2018 -- Wir würden Vieles anders machen ...


Die Sitzung des Sozialausschusses beschäftigte sich unter anderem mit den folgenden Themen:
1) Eine neue Kita-Satzung ist in Bearbeitung. Alle bisher eingegangenen Überprüfungsanträge (38 in der Summe) werden negativ beschieden. Die Gemeinde hat wieder einmal keinen Fehler gemacht, so der Justiziar Schwarz. Ich sehe das anders, wir Unabhängigen fordern die Eltern weiter auf, ihre Überprüfungsanträge zu stellen und notfalls den Klageweg zu gehen. Falls Sie Interesse haben, sich zusammenzuschließen, melden Sie sich bei uns! Drohend verkündete Swen Schwarz, dass voraussichtlich höhere Kosten im Zuge der neuen Kita-Satzung auf die Eltern zukommen würden. Diese Taktik ist bekannt und muss nicht all zu ernst genommen werden. Der Bürgermeister ließ es sich nicht nehmen, zu betonen, dass eine Kindertagesstätte wirtschaftlich geführt werden müsse. Ich sage: Nein, das muss sie nicht. Warum auch? Wirtschaftlich geführt werden muss beispielsweise der Pool der juristischen Mitarbeiter, der mittlerweile sehr hohe, meiner Meinung nach, unnütze Steuergelder frisst. Eine Kita muss pädagogisch qualitativ hochwertig geführt werden. Was sie kostet, ist vollkommen egal!
Wir Unabhängige setzen uns ohne Wenn und Aber für die Beitragsfreiheit von Beginn des Erziehungs- und Bildungsweges ein. Es kann nicht sein, dass Familien mit einem Durchschnittseinkommen den Höchstbeitrag für die Betreuung zahlen müssen. Das ist unsolidarisch und gehört abgeschafft!


2) Merkwürdig ist die Teilnahme der Kommune am Wettbewerb "Kinder und Familienfreundliche Gemeinde". Merkwürdig deshalb, weil wir Unabhängige der Meinung sind, dass sich nicht durch eine Auszeichnung mit sehr niedrigschwelligen Teilnahmekriterien eine Familienfreundlichkeit zeigen lässt, sondern das Kind und die Familie dazu konkret in den Blick genommen werden muss. Wir wollen, dass sich Kinder in Ruhe und nicht durch dichte Bebauung beeinträchtigt, selbstbestimmt entwickeln können, wir wollen, dass durch eine soziale Infrastruktur nicht nur die von Maik Berendt favorisierte vermögende Familie in der Gemeinde ein Zuhause finden kann, wir wollen, dass die finanzielle Belastung für Familien stark reduziert und zeitgemäße Erziehungs- und Bildungseinrichtungen das Kindsein begleiten. Die mengenmäßige "Käfighaltung" in den gegenwärtigen Kitas lehnen wir ab. Sie ist weder den Kindern noch den Mitarbeitern zuzumuten.


3) Ich fragte nach, warum nicht darüber nachgedacht werde, die Fichtestraße als verkehrsberuhigte Zone, umgangssprachlich Spielstraße, umzuwidmen mahnte gleichzeitig fehlende, weitere Spielplätze in der Gemeinden an. Den Vogel schoss dieses Mal Die Linke mit ihrer ambivalent agierenden Abgeordneten Christian Emmrich ab: Sie riet mir und anderen Einwohnern, sich zusammenschließen und privat finanzierte Spielplätze zu errichten. Christina Emmrich fehlt jede Form der Empathie, die Qualität ihrer Antwort möchte ich an dieser Stelle nicht weiter bewerten.
Zusammengefasst:
Wir brauchen weitere Spielplätze und Freiräume für die Kinder der Gemeinde. Diese müssen für jeden fußläufig erreichbar sein.
Wir brauchen die eine starke Beitragsentlastung der Familien in der neuen Kita-Satzung.
Wir brauchen kein Siegel über eine familienfreundliche Gemeinde. Was wir brauchen sind konkrete familienfreundliche Lebensbedingungen, in aller erster Linie eine Begrenzung des Bauwahns, den der Bürgermeister gegenwärtig ohne Rücksicht auf die bereits hier lebenden Bürger vollzieht.


Patrick Seiler

Als Gast habe ich die Hauptausschusssitzung am 5.3.2018 wie folgt erlebt

Anwesend waren 5 von 8 Ausschussmitgliedern. Die Sitzung dauerte 1 Stunde und 15 Minuten.

Die Infos des Vorsitzenden Joachim begannen mit einer Erklärung in eigener Sache:
Und worum ging es?
Zunächst ging es um die Vergütung nach Entschädigungssatzung der Gemeinde für den Vorsitz des Hauptausschusses. Immerhin hat ihm die Sitzung heute wieder 280€ eingebracht. Das wäre nicht angebracht, so Herr Joachim. Er und die FWG hätten bei Beschlussfassung der Entschädigungssatzung, die Höhe als nicht gerechtfertigt empfunden und dagegen gestimmt.
Nun ist er nicht wegen des Geldes in dieser Funktion und man bedenke, dass nach Steuerabzug weit weniger bleibt. In der Funktion will er bis zur nächsten Wahl bleiben. 
Ausgeblieben ist sein Vorschlag die Entschädigungssatzung entsprechend zu ändern. Seine Fraktion hätte die Möglichkeit einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Danach sprach er mich wegen meiner Kritik an seiner Vorbereitung auf die Sizung im Februar an. Das kann er nicht nachvollziehen, selbst in den Urlaub hätte er schon Unterlagen mitgenommen, um sich auf Gremiensitzungen vorzubereiten. 

Als dann die Tagesordnung für die nächste Gemeindevertretersitzung Herrn Joachim von der Verwaltung vorgelegt wurde, war er nicht in der Lage zwischen den Baugebieten Lindenberg II und Lindenberg Ahrensfelder Straße II (Schule) zu unterscheiden. Soviel zur Vorbereitung der Tagesordnung.
Bis auf die Petitionen der Unabhängigen wird die Tagesordnung wie regelmäßig nichts an Gestaltungsthemen aus den Fraktionen enthalten. Wie wenig Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein bei der Aufstellung der Tagesordnung der Ausschussvorsitzende gegenüber dem Bürgermeister hat, zeigt folgende Situation.
Ich hatte in der letzten GV-Sitzung gefordert, dass die Auswertung des Kita-Qualitätsmanagement nicht nur im Sozialausschuss, sondern auch vor allen Gemeindevertretern in der GV zu erfolgen hat. Die Forderung  griff der Vorsitzende bei der Aufstellung der Tagesordnung auf. Als er die ablehnende Haltung des Bürgermeisters vernahm ruderte Herr Joachim folgsam zurück.


Die Erklärung in eigener Sache zeigt, dass Herr Joachim ein eifriger Leser des Blogs ist, was ich begrüße. 
Siehe mein Bericht von der Februar-Sitzung:

"Die Sitzung hat eine Stunde gedauert und dafür stehen dem Vorsitzenden Joachim nach Gemeinde-Entschädigungssatzung 280€ zu. Die Ausschussvorsitzenden der anderen Ausschüsse bekommen für die Sitzung 25€. Das steht in keinem Verhältnis zueinander und ist sachlich für den Hauptausschuss nicht zu begründen!"

"Der Bericht des Vorsitzenden Joachim beschränkte sich auf 3 Fragestellungen an die Verwaltung. Dabei bezog er sich auf MOZ-Artikel, wobei er die MOZ hinsichtlich ihrer Beiträge als manchmal inhaltlich sehr fragwürdig beschrieb. Die Fragestellungen machten deutlich, dass Herr Joachim inhaltlich schlecht drauf vorbereitet war."

Erwähnenswert aus den Infos des Vorsitzenden an die Ausschussmitglieder war noch  die Frage an den Bürgermeister, ob Neues zur B158n bekannt wäre, was dieser verneinte. Angeregt zur Fragestellung haben den Vorsitzenden ganz sicher die Blogbeiträge vom 21.2 und 4.3.. 

Einziger Tagesordnungspunkt: Ein Konzept für die Neugestaltung der Webseite der Gemeinde Ahrensfelde. Eine erste Vorstellung zum Konzept erfolgte durch den Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit. Danach wurde die Erarbeitung im Auftragswert von 18.500€ (für 4 Jahre) beschlossen.  Für die Unabhängigen interessant, dass ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch die Aufnahme eines  Beschwerde-Tools (Brandenburger Maerker) erfolgen soll.

Postenscharerei, Kungelei zwischen Linke, SPD und Landrat Ihrke soll ausgebremst werden

Meine Leserpost dazu:

Leserpost zu : Vier Kreistagsfraktionen bremsen

„Da kann einem die Galle hoch kommen“, wenn man den Beitrag liest. Klüngel und Kungeleien Land auf, Land ab, von Kommune zu Kommune, von Altpartei zu Altpartei. Da werden große Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben, da werden Leitungsposten ohne Ausschreibung aus den eigenen Reihen besetzt, da wird auf Ausgleichsmaßnahmen/Ausgleichszahlungen zu Gunsten von Investoren verzichtet und da werden Ränke, wie in diesem Fall zwischen den Linken, der SPD und dem Landrat geschmiedet.

Schlimmer geht es nimmer!

Bürgerinnen und Bürger des Barnim nehmt das endlich zum Anlass, denen die rote Karte zu zeigen, die uns Wahlbürger so etwas ständig zumuten!

Die nächste Gelegenheit dafür bietet die Wahl des Landrats am 22.4.2018! Nehmt sie unbedingt wahr!

Den vier Fraktionen im Kreistag ist nur zu wünschen, dass es ihnen am 14.März gelingt, die Machenschaften von Linken, SPD und Landrat tatsächlich auszubremsen und dem Landrat Ihrke, damit den Abgang verschaffen, den er sich so verdient hat.

Ich erwarte allerdings, dass der neue Landrat seinen Wunschkandidat für den Posten des Beigeordneten nach einer Ausschreibung dem Kreistag vorschlägt.

Lokales aus Marzahn zur B158n

Am 21.2.18 habe ich im Blog berichtet, dass sich um die B158n etwas tut. Die Position der Unabhängigen ist klar ein Festhalten am Planfeststellungsverfahren mit Troglösung.
Wer anderes jetzt noch tönt, riskiert die Blamage wie am Bahnhof Friedhof Ahrensfelde.

Seit Jahrzehnten liegt liegt nun die fertige Planung des Radweges  Mehrow - Ahrensfelde in den Schubladen des Landesstraßenamtes. Weder der Bürgermeister, die Fraktionen, Ortsvorsteher, noch die politischen Gremien scheinen sich daran zu erinnern! Es wird Zeit das Vorhaben im Zusammenhang mit der B158n wieder ins Gespräch zu bringen!

Nun gibt es neue Nachrichten aus Marzahn: 

Der befangene Ortsbeiratsvorsitzende Joachim redet in der Ortsbeiratssitzung das Vorhaben für seinen Verein schön (Teil 2)

Herr Joachim ist Ortsbeiratsvorsitzender, Gemeindevertreter, Hauptausschussvorsitzender, AG Kulturvorsitzender und Stellvertreter des Vereinsvorsitzenden des Vereins Grün Weiss.

Nun die MOZ zur Sitzung des Ortsbeirates am 26.02.2018:

Neu ist mir die Aussage des Ortsbeiratsvorsitzenden Joachim, dass die Sportanlage sich in einem desolaten Zustand  befindet und saniert werden muss?
Bisher ging es in den politischen Gremien immer nur um das 3.Spielfeld und dem zusätzlichen Wunsch auf eine Laufbahn um den Rasenplatz. Das wäre der Bedarf der Gemeinde?

Weniger wichtig scheint dem Ortsbeiratsvorsitzenden Joachim und Stellvertreter des Vereinsvorsitzenden die Sorge der Anwohner um eine erhöhte Lärmbelästigung. Sonst hätte er Lärmschutzmaßnahmen eingefordert. Im Bebauungsplanentwurf sind keine zu erkennen. Da sind  offensichtlich mit seinem Einverständnis schon die Würfel gefallen.
Hier darf noch einmal an die vor 3 Jahren durch den Bürgermeister und die Gemeindevertretung erfolgte Ablehnung einer Lärmschutzwand am Rande des 2. Spielfeldes erinnert werden!


 

3. Großspielfeld plus Laufbahn um Rasenplatz auf der Sportanlage Ahrensfelde (Teil 1)

Der etwa 400 Mitglieder-Verein Grün Weiss hat nach Antrag auf Förderung zum Bau eines 3.Großspielfeldes vom Land die Förderzusage von 500.000€ bekommen. Die Zusage war verbunden mit einer Zusage zur Kofinanzierung durch die Gemeinde und der zur Verfügungstellung der benötigten Fläche.

Das Vorhaben wird der Gemeinde geplant 580.000€ kosten, also mit der Förderung wird das Vorhaben über 1 Millionen € teuer. Die Nachfolgekosten sind noch nicht beziffert..
Mit der Flächenzusage der Gemeinde hat sich diese den Standort Fichtestraße/Sportanlage für den dringend notwendigen Grundschulbau im Zentrum der Gemeinde, für den die vorhandenen Sportplätze hätten genutzt und durch eine Turnhalle (die erste für den Ortsteil) ergänzt werden können, verbaut. Der Schulstandort hier wäre weitaus kostengünstiger, als der jetzt in Lindenberg vorgesehene Schulstandort (geplante 24 Millionen Euro).

Sollte ich in meiner Erinnerung nicht falsch liegen, ist diese Fläche Fichtestraße, inclusive Sportanlage von der Verwaltung 2013 in die Diskussion um einen Standort für die Docemus-Privatschule eingebracht worden.

Nun ist dem Ortsbeirat Ahrensfelde am 26.2. der vom Planungsbüro a.r.s. Bernau (wiederholt Auftragsvergabe ohne Ausschreibung) erstellte Bebauungsplanentwurf "Sportplatz Ahrensfelde"zur Anhörung für die erste Offenlegung für die Bevölkerung, Behörden und Träger öffentlicher Belange vorgelegt worden.

Hier Auszüge aus der Vorlage für die Ortsbeiratsmitglieder:

Fläche Fichtestraße und Sportanlage mit 2 Fußballfeldern und Freifläche angrenzend an die Fläche Fichtestraße

Gelb - gegenwärtiges Revier von schutzbedürftigen Zauneidechsen (Naturschutzgesetz)

Bebauungsplanentwurf ohne Lärmschutz für die Anwohner

Überblick über Bebauungsplanverfahren in der Gemeinde

Rahmenplan Eiche: Hier ist das 17ha Baufeld östlich der Kirche und südlich des Mehrower Weges gemeint. Ein Teil davon gehört der Gemeinde.
Baufläche Blumberg (gegenüber Sportplatz) noch kein förmliches Verfahren eingeleitet.
GV = Gemeindevertretung
OB = Offenlagebeschluss (Öffentlichkeitsbeteiligung)
förmliches Verfahren = Bebauungsplanverfahren

                  

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