Als Zuhörer im Ausschuss für Soziales und Kultur am 09.04.2018

Von den 7 Ausschussmitgliedern waren 6 anwesend.

Von den 6 sachkundigen Einwohnern des Ausschusses nur 2.

Der Bericht des Vorsitzenden Stock (FWG) dauerte 4 Minuten. Inhaltlich ging es lediglich um stattgefundene kulturelle Veranstaltungen bzw. um geplante.

Noch weniger Zeit beanspruchten die Berichte der Ausschussmitglieder zu örtlichen Belangen sowie der des Kinder- und Jugendparlaments.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich der Gemeindevertreter Wolf (nicht Ausschussmitglied) zum kreislichen Teilhabeplan der Menschen mit Behinderungen im Landkreis Barnim zu Wort. Daraufhin wurde ihm vom Bürgermeister mitgeteilt, dass er als Gemeindevertreter hier kein Rederecht hätte. Unterstützt wurde er vom Ausschussmitglied Behrendt (CDU). Beide sprachen ihm in Unkenntnis der Kommunalverfassung dann Rederecht nach Aufruf des Tagesordnungspunktes zu. Dem haben ich und der anwesende Jurist Schwarz widersprochen, so dass der Bürgermeister kleinlaut seine Aussage zurück nahm. Soviel zur Kenntnis des Bürgermeisters in Sachen Kommunalverfassung und parlamentarischen Gepflogenheiten!

Absolute Klasse, inhaltlich und im Vortrag, war der Bericht der Agentur Ehrenarbeit.

Vorgetragen wurde er von Herrn Reimann. Mit der Einrichtung der Agentur hat die Gemeinde offensichtlich voll ins Schwarze getroffen. Eine Weiterführung der Agentur kann nur empfohlen werden. Da war der Ausschuss sich einig.

Nach Aufruf des TOP Teilhabeplan referierte Herr Terne (Verwaltung) in einer „Stellungnahme zum Plan“. Für mich war das keine Stellungnahme, sondern eine umfangreiche Aufzählung zur Realisierung der Teilhabe der Menschen mit Behinderung in der Gemeinde. Konkrete Anmerkungen und Hinweise durfte dann der „Bürger“ Wolf im Anschluss an einen mehr oder weniger ergiebigen Beitrag vom Ausschussmitglied Frau Hübner (CDU) machen.

Unter den Zuhörern waren 2 Kita-Ausschussmitglieder und ein ehemaliger Lehrer. Befragt bekundeten sie ihr Interesse an der Information zum TOP Schulneubau.

Das, was sie vom Fachbereichsleiter Schwarz zum Schulneubau erfahren haben, dürfte ihr Interesse nicht befriedigt haben. Bis auf die Infos, dass es eine öffentliche Veranstaltung zum Schulneubau in Lindenberg gegeben hat, in der die Anwesenden mehrheitlich Zustimmung bekundeten und im Mai und Juni Beschlüsse zum weiteren Verfahren in die Gemeindevertretung eingebracht werden, kam nichts!

Wer allerdings der Anwesenden die anschließenden Ausführungen des Bürgermeisters zu den Verhandlungen mit den Ministerium (stellt Lehrkräfte und Fördermittel) richtig deutet, der kann das Chaos in der Schulplanung nicht übersehen haben! 
Nach der Rücknahme der rechtswidrigen ersten Planungs - Ausschreibung im Amtsblatt, soll nun die Ausschreibung für das Gesamtprojekt erfolgen, die Ausführung des Projekts in eine Hand gelegt werden, so wie es die Unabhängigen von vornherein gefordert haben! 
Fragen inhaltlicher Art hatten die Ausschussmitglieder nicht!

Ich will mir weitere Anmerkungen sparen. Zum Schulneubau ist mehrfach im Blog geschrieben worden.

Zusatz:

Am 26.3.2018 ist die Ortsbeiratssitzung in Ahrensfelde ausgefallen. Von der Verwaltung lag wohl nichts vor und für den Vorsitzenden und Ortsvorsteher Joachim (FWG) gab es offensichtlich nichts zu beraten! Monatliche Aufwandsentschädigung für den Ahrensfelder Ortsvorsteher 750€.